Abstimmungen: Zustimmung zu Autobahnausbau zusammengeschmolzen
Am 24. November stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Laut einer neuen Umfrage nimmt die Zustimmung zum Autobahnausbau ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Den beiden Mietrechtsvorlagen werden bei der Abstimmung kaum Chancen ausgerechnet.
- Auch die Zustimmung zum umstrittenen Autobahnausbau ist zusammengeschmolzen.
- Das zeigen neue Umfragen.
Die Nein-Anteile zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November nehmen laut neuesten Umfragen zu. Klare Zustimmung geniesst nur die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Der Autobahnausbau ist umstritten, und die beiden Mietrechtsvorlagen haben kaum Chancen.
Hätte die Abstimmung am 1. November stattgefunden, wäre die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen Efas mit 54 Prozent angenommen worden. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SRG hervor, die vom Forschungsinstitut gfs.bern gemacht und am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Ganz knapp gilt dies mit 50 Prozent auch für die Mietrechtsvorlage zur Untermiete. Hingegen wären die Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf mit 53 Prozent und der Autobahnausbau mit 51 Prozent abgelehnt worden.
Meinungsbildung zum Autobahnausbau am weitesten fortgeschritten
Der Stand der Meinungsbildung bleibt laut gfs.bern unterschiedlich. Am weitesten fortgeschritten sei er bei der Vorlage zum Autobahnausbau, gefolgt von der Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf und jener zur Untermiete. Dahinter zurück bleibe der Stand der Meinungsbildung bei der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen.
Die Scheidung der Geister verläuft beim Autobahnausbau demnach entlang des politischen Links-Rechts Spektrums. Die Anhängerschaft der bürgerlichen Parteien befürwortet den Autobahnausbau deutlich. Grüne-, SP- und GLP-Wählende stellen sich mehrheitlich gegen die Behördenvorlage.
Männer mit Vertrauen in die Regierung
Der eingesetzte Nein-Trend beim Autobahnausbau bestätigt sich gemäss gfs.bern über alle Parteisympathien hinweg, allerdings nicht überall gleich stark. Einzig bei den Partei-Ungebundenen sei ein Trend in Richtung Zustimmung festzustellen. Unterstützung kommt demnach insbesondere von Mitte-Rechts, von Männern, Hochgebildeten, gut Verdienenden und von Menschen mit Vertrauen in die Regierung.
Bei der Mietrechtsvorlage zur Untermiete habe sich während der Hauptkampagnenphase ein deutlicher Nein-Trend entwickelt, was für eine Behördenvorlage dem Ausnahmefall der Meinungsbildung entspreche. Die übliche Angleichung an die Position von Parlament und Bundesrat sei ausgeblieben.
Angriff auf den Mieterschutz vermutet
Aus ursprünglich drei ablehnenden Untergruppen wurden demnach innert Monatsfrist 16. Inhaltlich liege diese Entwicklung im Eindruck begründet, dass es sich bei der Reform der Untermiete um einen Angriff auf den Mieterschutz handle und eine Regelung unnötig sei, weil bereits heute ausreichende Einschränkungen der Untermiete existierten.
Zu teilweise anderen Ergebnissen als gfs.bern im Blick auf den Abstimmungssonntag am 24. November kommt das Institut LeeWas Gmbh, das eine Umfrage für «20 Minuten»/Tamedia durchgeführt hat, die ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Dort werden beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt, der Autobahnausbau hingegen wird knapp befürwortet. Die Zustimmung für Efas ist ebenfalls deutlich in der Umfrage, die am 6. und 7. November stattfand.
Landbevölkerung für Autobahnausbau
LeeWas sieht in der Frage des Autobahnausbaus Unterschiede in der Stimmabsicht beim Geschlecht und beim Siedlungstyp. Männer unterstützen das Anliegen demnach stärker als Frauen. Und der Ja-Anteil bei Menschen, die in der Stadt wohnen, ist mit 41 Prozent tiefer als bei jenen, die auf dem Land leben (54 Prozent Ja). Zudem wachse die Zustimmung mit zunehmendem Einkommen.
Die Änderung des Mietrechts zur Untermiete wird laut dem Institut LeeWas von der Anhängerschaft der FDP, der Mitte und der SVP unterstützt. Die Grünen, die SP sowie die GLP sprechen sich gegen die Vorlage aus.
Unterschiede in der Stimmabsicht zeigen sich demnach auch nach Siedlungstyp: Der Ja-Anteil bei Menschen, die in der Stadt wohnen, ist mit 37 Prozent tiefer als bei jenen, die auf dem Land wohnhaft sind (54 Prozent Ja).
