Efas-Abstimmung: Das sagen Bundesrat und Parlament

Julia Bosson
Julia Bosson

Bern,

Die Schweiz stimmt am 24. November 2024 über die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen ab. Der Bundesrat und das Parlament plädieren für ein Ja.

Baume Schneider Efas
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider spricht während einer Medienkonferenz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, am Freitag, 11. Oktober 2024 in Bern. - Keystone

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat die Abstimmungskampagne für die Efas-Vorlage am 11. Oktober 2024 eröffnet.

Baume-Schneider erhofft sich Prämiensenkung

Derzeit werden stationäre Behandlungen von Kantonen und Krankenkassen gemeinsam finanziert, während ambulante Behandlungen ausschliesslich von den Krankenkassen getragen werden.

Die Efas-Vorlage sieht vor, dass Kantone und Krankenkassen die Kosten für alle Gesundheitsleistungen einheitlich aufteilen: Bis zu 73,1 Prozent sollen die Kassen aus Prämiengeldern bezahlen, mindestens 26,9 Prozent die Kantone.

Laut Baume-Schneider könnte diese Reform zu einer Kosten- und Prämiensenkung führen. Das Sparpotenzial wird auf mehrere hundert Millionen Franken geschätzt, wobei die genaue Höhe davon abhängt, wie die Akteure auf die neuen Anreize reagieren.

Ambulante Behandlungen oft sinnvoller

Die Befürworter argumentieren, dass die Reform die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen fördern würde, die oft medizinisch sinnvoller und kostengünstiger sind. Zudem soll die Koordination zwischen Gesundheitsfachpersonen verbessert werden, was unnötige Hospitalisierungen vermeiden und Heimeintritte hinauszögern könnte.

Baume-Schneider Engelberger
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Mitte, spricht neben Lukas Engelberger, Regierungsvizepräsident Kanton Basel-Stadt, rechts, und Thomas Christen, stv. Direktor des BAG, während einer Medienkonferenz zur Änderung des KVG, am 11. Oktober 2024 in Bern. - Keystone

Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, betont die breite Unterstützung für die Vorlage. Ärztevereinigungen, Spitäler, der Apothekenverband, Pflegeheime, Spitex-Organisationen und Krankenversicherer stehen hinter der Reform.

Die Abstimmung über die Efas-Vorlage findet am 24. November statt. Bundesrat, Parlament und Kantone empfehlen ein Ja, während ein Komitee aus Gewerkschaftskreisen das Referendum ergriffen hat.

Kommentare

User #4302 (nicht angemeldet)

Blabla..wieso kommt noch so ein Artikel, wenn klar ist, dass kaum noch einer den Politikern vertraut?!

User #5167 (nicht angemeldet)

EFAS bringt keine echte Steuerungsmechanismen, die erlauben würden kostengünstigere ambulanten Behandlungen tatsächlich zu fördern, sondern verschiebt einfach Kosten von den Kantonen zu den Prämienzahlenden. Bei einem Ja zu EFAS steigt der Anteil von Prämiengeldern an den Pflegekosten ausgerechnet beim am stärksten wachsenden Bereich des Gesundheitswesens. Wir werden älter und dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir irgendwann in unserem Leben in irgendeiner Form auf Pflege angewiesen sind. In den kommenden 15 Jahren wird die Anzahl der über 65jährigen in der Schweiz um 52 Prozent zunehmen, die Anzahl der über 80jährigen wird um 88 Prozent steigen. Weil bei EFAS ein grösserer Anteil der Pflegekosten über die unsozialen Kopfprämien statt über Steuereinnahmen finanziert wird, werden die Prämien noch mehr explodieren als ohne EFAS. Um diese weitere Prämienexplosion einzudämmen, werden die Krankenkasse auf die Tarife noch mehr Druck machen als heute schon. Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Dumping-Tarife gehen auf Kosten der pflegerischen Qualität und der Arbeitsbedingungen der Pflegenden. Durch die Abschaffung der bestehenden Finanzierungsmechanismen und die Verringerung des Engagements der Kantone wird der bereits bestehende Kosten- und Personaldruck noch verstärkt. Es werden noch mehr Pflegende aussteigen und die Versorgungskrise sich weiter verschärfen. Realistische Schätzungen gehen von bis zu 8 Prozent zusätzlichem Prämienanstieg aus.

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