Mietrecht: So wollen Vermieter das Volk der Mieter überzeugen
Gleich über zwei Mietrechts-Vorlagen wird am 24. November abgestimmt. Die Befürworter – die Hauseigentümer – haben heute die Ja-Kampagne lanciert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk kann am 24. November über zwei Mietrechts-Vorlagen abstimmen.
- Bürgerliche und Vertreter des Hauseigentümerverbands haben die 2x-Ja-Kampagne lanciert.
- Die Vorlagen schafften mehr Wohnraum und mehr Rechtssicherheit, so das Komitee.
Das Komitee «2 x JA zum Mietrecht» hat heute in Bern die Kampagne zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2024 lanciert. Über die beiden Vorlagen wird am 24. November abgestimmt.
Die beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sorgen für faire und klare Regeln, schaffen Rechtssicherheit und schützen vor Missbrauch. Davon profitieren insbesondere auch Mieterinnen und Mieter.
Es gehe darum, Missbräuche bei der Untermiete zu verhindern und für Rechtssicherheit zu sorgen. Andererseits brauche es endlich klare Voraussetzungen beim Eigenbedarf, sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz: «Wenn jemand eine Wohnung oder eine Gewerbelokalität erwirbt, dann muss er sie ja auch nutzen können.»
Mietrecht-Doppelreferendum: Nur «geringfügige Anpassungen»?
Indirekt schaffe dies auch Wohnraum, obwohl das nicht in der Vorlage erwähnt werde, sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy: «Wenn Sie nicht sicher sind, dass Sie Ihr Eigentum, wenn Sie es brauchen sollten, auch nutzen können, haben Sie keinen Anreiz, es auch zu vermieten.»
Bei beiden Vorlagen gehe es lediglich um geringfügige Anpassungen für einen kleinen Teil der Mietverhältnisse, betont Rutz. Der Mieterverband, der gegen beide Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen hat, sieht dies offenbar anders.
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Doch das sei noch etwas Wahlkampfgetöse, so Rutz, denn die Unterschriftensammlung fand vor einem Jahr statt. «Es sind punktuelle Vorlagen, sehr gut überlegte Vorlagen. Vorlagen, die faire Regeln und Rechtssicherheit schaffen wollen.»
Rechtssicherheit aber sei im Sinne aller: «Faire Regeln nützen allen, sind auch wichtig für die Rahmenbedingungen, um Investoren für neue Wohnungen zu finden.»
Hauseigentümerverband muss Mieter überzeugen
Der Mieterverband befürchtet dagegen missbräuchliche Kündigungen: Dass langjährigen Mietern gekündigt werde und danach sofort der Mietzins aufschlage. «Ich habe noch nie gehört, dass klarere Regeln Tür und Tor öffnen sollten für Missbrauch», meint dazu Mitte-Nationalrat Bregy.
Sowohl Gregor Rutz wie Philipp Bregy sind im Vorstand des Hauseigentümerverbands (HEV). Die Mehrheit des Stimmvolks dagegen lebt in Mietwohnungen. Hören diese Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht viel eher auf den Mieterverband?
Das könne er heute nicht beurteilen, meint Bregy. Doch wer Anreize wolle, dass Wohnungen nicht bei Airbnb angeboten werden, sondern in die Vermietung an Leute in der Region, müsse zweimal Ja stimmen. «Wenn Sie mit dem Mieterverband den ideologischen Kampf führen wollen, dann können Sie das. Aber das schafft am Schluss nicht mehr Wohnungen.»
