Litauen für den UN Migrationspakt

Litauen will dem UN-Migrationspakt zustimmen. Nach Angaben von Ministerpräsident Saulius Skvernelis werde Innenminister Eimutis Misiūnas an der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch teilnehmen und das Abkommen unterstützen. Dies habe die Regierung in Vilnius beschlossen, sagte Skvernelis nach litauischen Medienberichten vom Mittwoch. Zuvor hatte bereits das Parlament des baltischen EU-Landes keine Vorbehalte gegen den international umstrittenen Pakt der Vereinten Nationen gezeigt.

Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten will Litauen eine zusätzliche Erklärung abgeben. Darin solle unterstrichen werden, dass die Vereinbarung keine rechtlichen Folgen haben dürfe. Der von den USA und mehreren EU-Ländern abgelehnte Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen.