Nationalrat kommt dem Ständerat bei den Bildungsausgaben entgegen
Zwar hält der Nationalrat an den Kürzungen im Budget 2019 fest, kommt dem Ständerat aber bei den Bildungsausgaben entgegen.
Das Wichtigste in Kürze
- National und Ständerat sind sich beim Budget 2019 uneinig.
- Die grosse Kammer lässt sich nur bei den Bildungsausgaben auf einen Kompromiss sein.
Der Nationalrat hält an Kürzungen im Budget 2019 fest, etwa bei der Finanzkontrolle und dem Bundesamt für Gesundheit, allerdings mit zum Teil knappen Mehrheiten. Hingegen kommt er dem Ständerat bei den strittigen Forschungsausgaben fast überall entgegen.
Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) will der Nationalrat angesichts von gesunkenen Asylgesuchszahlen für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen als Ständerat und Bundesrat.
Die Minderheit, die dem Ständerat folgen wollte, pochte auf die Budgetregeln, unterlag aber mit 104 zu 87 Stimmen. Die Mehrheit war die Ansicht, dass das Geld nicht benötigt werde.
Kürzung für Finanzkontrolle
An der Streichung von 1,97 Millionen Franken für zehn zusätzliche Stellen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hält der Nationalrat mit 112 zu 77 Stimmen fest.
Albert Vitali (FDP/LU) forderte namens der Mehrheit zunächst eine Diskussion über das «Rollenverständnis» der EFK, im Zusammenhang mit der 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III). Zum Konflikt zwischen Verwaltung und EFK kam es wegen der umstrittenen finanziellen Auswirkungen der USR III.
Streitpunkt Personalbeurteilung
Nicht einig sind sich die Räte zudem beim Leistungsziel für die Personalbeurteilung. Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates setzte sich bisher mit der Forderung nach einer «Normalverteilung über alle vier Stufen» durch.
Barbara Gysi (SP/SG), Präsidentin des Bundespersonalverbandes, nannte das «absurd»: Die Leistungsbeurteilung gemäss einer «Normalverteilung» entspreche nicht den Qualifikationen und den Leistungen. Dafür habe das Personal überhaupt kein Verständnis.
Bildung und Forschung
Im Bereich Bildung und Forschung sind sich die Kammern über Aufstockungen um insgesamt rund 98,1 Millionen Franken einig geworden, nachdem der Nationalrat bei mehreren Positionen dem Ständerat gefolgt ist. Eine letzte Position ist noch offen.
Zusätzliche 3,05 Millionen, die der Nationalrat zugunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung gewähren wollte, hat der Ständerat verweigert. Im Nationalrat beharrte eine Minderheit auf dieser Differenz zum Ständerat und setzte sich mit 102 zu 90 Stimmen durch.
Insgesamt hat der Nationalrat mit seinen Aufstockungen den vom Bundesrat budgetierten Einnahmenüberschuss von zunächst 51 Millionen Franken auf noch 36,6 Millionen verringert.
