Millionen-Zoff um Miet-Initiative
Die Initianten der Miet-Initiatve schiessen scharf gegen ihre Gegner. Der Vorwurf: «Massive Lügenpropaganda und Fehlinformationen».
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab.
- Die Initianten werfen ihren Gegnern vor, Falschinformationen zu verbreiten.
- Das Gegenkomitee argumentiert, dass Darlehen zu riskant seien.
Es hat schon besser ausgesehen für die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Gemäss der letzten SRG-Umfrage stehen nur noch 51 Prozent der Stimmbevölkerung hinter dem Anliegen des Mieterverbands. Einen Monat zuvor sprachen sich noch 66 Prozent der Befragten für die stärkere Förderung von gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungen aus.
Entsprechend angespannt sind die Initianten. In einer Medienmitteilung vom Mittwoch schiessen sie scharf gegen ihre Gegner: «Der Mieterverband kritisiert die millionenschwere Gegenkampagne der Immobilienwirtschaft, welche massive Lügenpropaganda und Fehlinformationen verbreitet.»
Besonders ärgert die Initianten die Debatte über die Kosten. Das Gegenkomitee argumentiert mit 120 Millionen Franken Mehrkosten, welche die Initiative verursache. Auf der Website schreiben sie zudem: «Die grosse Mehrheit bezahlt über Steuern und höhere Mieten die Zeche für willkürliche Privilegien.»
Die Zahl der Mehrkosten ist korrekt und stammt vom Bundesrat. Im Gegensatz zur Landesregierung klammern die Initiativgegner in ihrem Argumentatomium aus, dass es sich bei den 120 Millionen Franken um Darlehen handelt. Das Geld fliesst also verzinst wieder in die Bundeskassen zurück.
Bund macht Gewinne mit Darlehen
«Bereits heute und auch in Zukunft vergibt der Bund rollend Darlehen an Wohnbaugenossenschaften», schreibt der Mieterverband. Unter dem Strich mache die Bundeskasse jährlich Gewinne im Millionenbereich. Zudem sei es in den letzten Jahren nie zu Ausfällen gekommen.
«Zum Glück gab es keine Ausfälle», kommentiert Martin Bäumle. Der Zürcher GLP-Nationalrat ist Co-Präsident des Gegnerkomitees «Nein zur Mieterverbandsinitiative». In Zeiten von steigenden Immobilienpreisen dürften Ausfälle auch kein Thema sein, erklärt er.
«Anders wäre die Situation bei einer Preiskorrektur im Immobilienmarkt – und diese kann immer kommen.» So geschehen während der Immobilienkrise der 90er-Jahre, als der Bund Hunderte Millionen Franken verlor. Allerdings werden seit der Einführung des Wohnraumförderungsgesetzes 2003 Fördergelder umsichtiger eingesetzt.
Für Bäumle ist klar, dass das Gegenkomitee keine Fehlinformationen verbreite. «Die Darlehen sind letztlich Risikokapital, welches der Steuerzahler zur Verfügung stellt.» Dieses sei bei einer Immobilienkrise sehr schnell gefährdet.
Quote in Hotspots heute schon erfüllt
Zwischen Initianten und Initiativgegnern herrscht dieser Tage ein intensiver Schlagabtausch. Neben den Kosten wird auch über die Wohnungsquote gestritten.
Die Initiative verlangt, dass 10 Prozent der Wohnungen der Schweiz gemeinnützig oder genossenschaftlich sind. Aktuell ist die Quote in manchen Hotspots bereits heute höher.
So liegt in der Stadt Zürich der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bei knapp 20 Prozent. Doch gerade in der Limmatstadt ist günstiger Wohnraum begehrt und knapp. Gegner – darunter die Grossbank UBS – befürchten, dass darum am falschen Ort gebaut würde, um die Quote zu erfüllen.
Die Initianten argumentieren, dass die 10-Prozent-Marke gesamtschweizerisch gelte und nicht pro Gemeinde. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll prioritär dort ausgeweitet werden, wo die Nachfrage danach bestehe.
