Wohnungs-Initiative spaltet Politiker auf Nau.ch
In knapp drei Wochen entscheidet die Schweiz darüber, ob es mehr «bezahlbare» Wohnungen geben soll. Politiker ereifern sich darüber in Gastbeiträgen auf Nau.ch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Volks-Initiative des Mieterverbands verlangt mehr gemeinnützige Wohnungen.
- Linke Parteien unterstützen das Anliegen, Bürgerliche laufen Sturm dagegen.
- Auf Nau.ch bezogen Politiker beider Lager ausführlich Stellung zur Abstimmung.
Braucht es in der Schweiz mehr günstige Wohnungen? Dieser Meinung sind der Mieterverband und die linken Parteien. Ihre Initiative verlangt, dass mindestens zehn Prozent aller neuen Wohnungen künftig Genossenschaften gehören.
Der Widerstand gegen dieses Vorhaben ist immens. Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Initiative an allen Fronten. Auch in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» auf Nau.ch.
Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP) argumentiert in ihrem Gastbeitrag, dass sich die Situation in den letzten Jahren drastisch entspannt habe.
«In der Schweiz stehen so viele Wohnungen leer, wie seit 20 Jahren nicht mehr: über 75'000 Wohnungen – das entspricht etwa der Stadt Bern!», so Häberli Koller.
Eine Wohnung zu finden, sei heute primär in den grossen Städten schwierig. Die Initiative nehme aber keine Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und schaffe neue Probleme. Die Ständerätin spricht von «Planwirtschaft».
FDP: Wohnungsnot gibt's nur in Städten
Ähnlich sieht das FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Der Solothurner Stadtpräsident warnt deshalb vor der «zentralistischen» Initiative. Von einer «Wohnungsnot» könne man nur in Städten wie Genf oder Zürich sprechen.
Diese könnten ihre Probleme aber bestens selbst lösen, so Fluri. Denn gerade in Zürich liege der Anteil an Genossenschaftswohnungen schon heute deutlich über zehn Prozent, so der Präsident des Schweizerischen Städteverbands.
SP-Badran: «Man kann nicht nicht wohnen!»
Doch auch die Befürworter wagen sich bei Nau.ch in die Offensive. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran schreibt, dass jede Person irgendwo wohnen müsse. Doch nur jede zehnte könne sich heute noch eigene vier Wände leisten.
Weil die Mieten stärker gestiegen seien, als das Gesetz es zulasse, spricht die Zürcherin von einem «volkswirtschaftlichen Gau». Von der Initiative würden am Ende auch Gemeinden und Steuerzahler profitieren, ist sie überzeugt.
Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli appelliert derweil an die SVP-Wählerschaft. Mit der Initiative lasse sich nämlich sicherstellen, dass Mieten nach Sanierungen nicht ansteigen. Davor habe die SVP im Wahlkampf gewarnt.
Auch der grüne Natuinalrat Michael Töngi versucht in seinem Artikel, bürgerliche Wähler zu überzeugen. Auch KMU würden nämlich unter den hohen Mieten leiden.
Profitiert das Gewerbe – oder ist die Initiative «völlig falsch»?
«Die Lösung liegt auf der Hand: Wollen wir Gewerbetreibende in den Städten und Agglomerationen halten, müssen sie zahlbare Ladenlokale und Betriebsstätten finden können», so Töngi.
Sympathien für die Stossrichtung hegt auch Martin Candinas (CVP). Dennoch findet der Bündner Nationalrat die Initiative «völlig falsch». Denn das Parlament habe bereits viel unternommen und mit der Initiative würden hohe Kosten drohen.
Ausserdem warnt er: «Es besteht das Risiko, dass sich das Problem der fehlenden Wohnungen noch verschärfen wird, wenn private Investoren durch diese neuen Regulierungen nicht bauen dürfen.»
Letzte Umfragen räumen der Initiative Chancen ein. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 9. Februar über das linke Anliegen.
