«Mitte» will nun doch nicht über Bundesrats-Zusammensetzung reden
Keine Rücktritte vor den Wahlen, fordert Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Doch über die Zusammensetzung des Bundesrats mag er nicht mehr diskutieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mitte-Partei will sich auf Sachpolitik statt Bundesrats-Ambitionen konzentrieren.
- Parteipräsident Gerhard Pfister fordert: Bundesräte sollen nicht vorzeitig zurücktreten.
- Damit nimmt er sich selbst zumindest vorläufig ebenfalls aus dem Rennen für den Bundesrat.
Die Mitte-Partei wolle langfristig mehr Verantwortung übernehmen im Bundesrat, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister noch im Dezember. Lies: Einen zweiten Sitz beanspruchen, nebst demjenigen von Viola Amherd. Aber erst beim nächsten Rücktritt.
Inzwischen gelte es, mit den anderen Parteien die künftige Zusammensetzung des Bundesrats zu diskutieren, kündigte Fraktionspräsident Philipp Bregy an. Von einem Umbau der Zauberformel will die Partei im neuen Jahr nun aber nichts mehr wissen.
Zuerst die Sachpolitik…
Laut Mitte-Präsident Gerhard Pfister stehen sachpolitische Anliegen in der angelaufenen Legislatur zuoberst auf der To-do-Liste seiner Partei. Ein zweiter Bundesratssitz stehe derzeit ebenso wenig zur Debatte wie eine Änderung der Zauberformel.
«Die Bundesratsfrage ist sehr spannend, hat aber keine Priorität», sagte Pfister am Dienstag in Bern vor den Medien. Die sieben Mitglieder des Bundesrats seien für vier Jahre gewählt.
Für die Mitte stehe im Vordergrund, sich mittelfristig so zu positionieren, dass ein zweiter Sitz in der Regierung legitimiert sei. «Wir haben derzeit genügend andere Aufgaben, als uns mit der Frage auseinanderzusetzen, was bei einer Vakanz im Bundesrat geschehen soll.»
… und keine vorzeitigen Rücktritte
Pfister kritisierte weiter, dass in der jüngeren Vergangenheit einige Bundesrätinnen und Bundesräte zwischen den Wahlen zurückgetreten sind. «Ohne besondere Not würde ich keinem Bundesrat empfehlen, sich während der Legislatur zurückzuziehen.» Rücktritte während der Legislatur seien ein «royalistischer Brauch» und «nicht mehr zeitgemäss».
Pfister appellierte ans Pflichtbewusstsein der Bundesratsmitglieder. Er sieht auch keinen Sinn darin, aktuell über die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats zu diskutieren. «Wir werden die Gespräche nicht mehr anziehen.»
Kein «Bundesrat Pfister»?
Damit setzt Pfister auch Gerüchten ein Ende, wonach Viola Amherd nach ihrem Präsidialjahr zurücktreten könnte. Dies, um dem Mitte-Präsidenten den Einzug in den Bundesrat noch vor den nächsten Wahlen zu ermöglichen.
Die SVP und die FDP wollten ohnehin nichts ändern, so Pfister. «Nur Parteien, die sich einen Gewinn erhoffen, wollen reden, die anderen nicht.» Das Thema bleibe aber aktuell, weil die Anforderungen an die Zauberformel mathematisch schwierig zu erfüllen seien.
