Nach Bankskandalen: SP fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten
Die SP hat die Nase voll: Nach diversen Bankskandalen fordert die Partei mehrere Regulierungen und das Ende des «Maulkorb»-Artikels.
Das Wichtigste in Kürze
- In den letzten Monaten machten mehrere Banken durch Skandale auf sich aufmerksam.
- Nun fordert die SP schärfere Regulierungen, um solche Skandale künftig zu verhindern.
Gelder von Potentaten, Kriegsverbrechern und Kriminellen auf Schweizer Banken: Die SP hat genug davon. Sie fordert Regulierungen, die den dubiosen Geschäften der Schweizer Banken endlich einen Riegel schieben. Auch der «Maulkorb»-Artikel im Bankengesetz müsse weg.
Ein Skandal jage den anderen, konstatierte der SP-Co-Präsident und Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth. Dies nach den Enthüllungen der «Suisse Secrets» der Grossbank Credit Suisse am Montag vor den Medien in Bern. Jetzt sei «genug Heu drunten».
Die Credit Suisse stehe derzeit als «Problembär» im Vordergrund, sei aber beileibe nicht allein. Die Banken profitierten von Intransparenz und einer Politik des Wegschauens. Wolle die Schweiz als Ganzes nicht weiter Reputationsschäden erleiden, müsse sie jetzt aufräumen.
Schärfere Sanktionsmöglichkeiten für Finanzmarktaufsicht
Das Parlament hintertreibe einen saubereren Finanzplatz aber, aktuell mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer. Durch die Streichung dieser Sicherungssteuer öffne es der Steuerhinterziehung Tür und Tor.
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimoz (SP/LU) verlangte schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht (Finma). Diese könne zwar Berufsverbote und Gewinneinzüge verhängen, nicht aber Bussen.
Nationalrätin Samira Marti (SP/BL) erinnerte daran, dass gerade erst im Herbst die «Pandora Papers» vor Furore gesorgt hatten. Damals habe die SP ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Fonds und ähnlichen Konstrukten verlangt.
«Maulkorb»-Artikel im Bankgesetz wird kritisiert
Auch seien die Finanzflüsse von Banken an Parlamentsmitglieder weiterhin unbekannt. Dies bei der gescheiterten Unterstellung der Anwälte und Notare unter das Geldwäschereigesetz. Dort habe sich der Einfluss der Banken- und Anwältelobby gezeigt.
Der «Maulkorb»- oder Zensur-Artikel 47 im Bankengesetzes sei ausserdem eines Rechtsstaates nicht würdig. Der von der FDP eingebrachte Text bedroht die Veröffentlichung von Recherchen mit bis zu drei Jahren Haft.
Gemeint sind solche, die aufgrund gestohlener oder geleakter Daten zustande gekommenen sind. Ursprünglich hatte die FDP sogar fünf Jahre gefordert. Wer Verbrechen aufdecke, werde mit diesem Artikel selbst zum Verbrecher, sagte Marti.
