Nach Bitt-Brief an Kampfjet-Firmen: Amherd pfeift Offiziere zurück
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft bittet die Kampfjet-Hersteller um Geld für den Abstimmungskampf. Das gefällt Viola Amherd gar nicht. Sie greift durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Offiziersgesellschaft wollte Geld für die Kampfjet-Abstimmung – von den Herstellern!
- Parlamentarier sind empört über diese Einmischung in den demokratischen Prozess.
- VBS-Chefin Viola Amherd bläst den Offizieren jetzt den Marsch und befiehlt den Rückzug.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG prescht vor. In einem Brief an die vier Hersteller der möglichen neuen Kampfjets für die Schweizer Armee macht sie die hohle Hand.
Die Kampfjet-Hersteller sollen in der für Herbst 2020 geplanten Volksabstimmung das Pro-Komitee unterstützen. Gemäss «Sonntagszeitung» hat mindestens die amerikanische Firma Lockheed Martin bereits die Absicht zu zahlen.
Brisant, denn bereits im Abstimmungskampf zum Gripen 2014 kam es zur Einflussnahme von aussen. Damals überwies der schwedische Hersteller Saab 200'000 Franken an das Pro-Komitee. Der Bund griff ein, vereinbarte mit Schweden, dass sie sich nicht in die Abstimmung einmischen dürfen, das Geld wurde zurückgezahlt.
Ausländische Firmen, die sich in den Schweizer Demokratieprozess einmischen: Der Fall hinterliess einen bitteren Nachgeschmack. SP-Ständerätin Géraldine Savary war deshalb über das Vorgehen der SOG schockiert, wie sie der «SoZ» sagte. «Das Vorhaben der SOG ist sehr ungeschickt. Es ist inakzeptabel, dass sich ausländische Firmen in einen Abstimmungskampf in der Schweiz einmischen.»
Auch Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli zeigte sich verärgert über den «Ausverkauf der Schweizer Demokratie», wie er das Vorgehen des SOG nennt. Er verlangte von VBS-Chefin Viola Amherd, dass sie dagegen vorgehe.
Viola Amherd befiehlt der SOG den Rückzug
Tatsächlich: VBS-Chefin Viola Amherd erfuhr aus den Medien vom Bitt-Brief der SOG. Am Montag ging Viola Amherd auf die Offiziersgesellschaft zu. «Im Hinblick auf die Abstimmung zur Kampfjetbeschaffung verlangt das VBS bei der Informationstätigkeit grösstmögliche Transparenz», erklärt Amherds Kommunikationschef Renato Kalbermatten. Denn die Stimmbürger sollen sich ein eigenes Bild der Vorlage machen können.
«Wir haben das dem Vorstand der Schweizerischen Offiziersgesellschaft am Montag nochmals mitgeteilt.» Mit Erfolg, wie sich zeigt. «Die SOG hat daraus die Konsequenzen gezogen und wird das Thema der Finanzierung nicht mehr weiterverfolgen», so Kalbermatten.
VBS kann der SOG keine Vorschriften machen
Doch damit nicht genug. Amherd zitiert den Vorstand der SOG am Donnerstag zu sich, um die Haltung des Verteidigungsdepartements nochmals unmissverständlich klarzumachen.
Bereits im März hatte Amherd im Zusammenhang mit der Kampfflugzeugbeschaffung und Sponsoring Handlungsrichtlinien erlassen. Diese gelten für die Mitarbeitenden des Departementes und stellen sicher, dass keine Einflussnahme von Seiten der Kampfflugzeug-Hersteller oder deren Staaten stattfinden.
Die SOG hingegen ist eine vom VBS unabhängige Organisation, bestehend aus 24 kantonalen Sektionen. «Das VBS kann deshalb zwar Empfehlungen abgeben, hat jedoch keine Weisungsbefugnis.» Die SOG will sich «bis auf Weiteres» nicht dazu äussern, schreibt sie auf Anfrage.
Kampfjet-Hersteller Lockheed Martin reagierte gegenüber Nau.ch: «Lockheed Martin unterstützt den Schweizer Bedarf nach Ersatz der Kampfjets und respektiert dabei die Regeln des VBS. Es wurde keine Vereinbarung zur Unterstützung der SOG-Kampagne getroffen und eine gegenteilige Berichterstattung ist falsch.»
