Nationalrat für umfassende Kooperation mit EU im Weltraumbereich
Die Schweiz plant eine umfassende Kooperation im Weltraumbereich mit der EU, getrennt von den laufenden Verhandlungen.
Die Schweiz soll eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich anstreben. Ausgehandelt werden soll diese Zusammenarbeit aber getrennt von den seit dem vergangenen März laufenden Verhandlungen mit Brüssel. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion mit dieser Forderung angenommen, mit 95 zu 88 Stimmen.
Sie geht nun an den Ständerat. Eingereicht hat sie seine Sicherheitspolitische Kommission (SIK-N). Begründet wird sie mit wachsenden Cyberrisiken im All, der Digitalisierung und kritischen Infrastrukturen.
Cyberrisiken und begrenzte Infrastruktur als Treiber
Der Bundesrat habe in einem Bericht festgehalten, dass die Schweiz aufgrund ihrer begrenzten Weltrauminfrastruktur auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sei, um ihre Interessen zu wahren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, schrieb die SIK-N. Eine solche Kooperation mit der EU sei sinnvoll.
Seit März verhandeln Brüssel und Bern wieder über die künftigen Beziehungen der Schweiz und der EU. Die Motion verlangt, dass die Verhandlungen über die Kooperation im Weltraumbereich separat geführt werden, um «das gut ausbalancierte aktuelle Verhandlungsmandat nicht zu überladen», wie sie schreibt.
Separate Verhandlungen gefordert
Die Motion fordert konkret, mit Brüssel die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende Kooperation im Weltraumbereich vorzusondieren. Danach müssten die Aussenpolitischen Kommissionen zum Verhandlungsmandat konsultiert werden. Eine Vollassoziierung ist laut der SIK-N vor allem beim Programm Copernicus nötig.
Thomas Hurter (SVP/SH) beantragte für die Minderheit ein Nein. Kooperationen bei Weltraumprogrammen wie demjenigen der Europäischen Weltraumorganisation (Esa) gebe es schon, sagte er dazu. Und wolle man eine starke Kooperation, müsste sie mit der Weltraumorganisation Nasa respektive den USA erfolgen.
Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab und verwies auf die bestehende Zusammenarbeit.
