Nationalrat gegen neue Auflagen bei Einbürgerung

Der Nationalrat ist gegen neue Auflagen für die Einbürgerung.

Claudio Zanetti, Nationalrat SVP, an der Podiumsdiskussion zur «No» zwischen den Grünen und der SVP in Zürich. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

SVP-Politiker Claudio Zanetti wollte eine Identitätsklärung vor der Einbürgerung.
Der Ständerat lehnte die Motion ab.

Der Nationalrat lehnte heute Dienstag eine Initiative aus den Reihen der SVP ab, die verlangte, dass für eine Einbürgerung die Identität zweifelsfrei geklärt werden muss. Es sei vorgekommen, dass Gemeindebehörden Personen mit dem Vermerk «Staatsangehörigkeit ungeklärt» zur Einbürgerung vorgeschlagen hätten, berichtete Claudio Zanetti (SVP/ZH). «Ich finde das in höchstem Masse stossend.» Fehle eine wichtige Information, könnten die Stimmberechtigten ihren Willen nicht unverfälscht äussern.

Die Mehrheit hält eine neue Regelung für unnötig. Eingebürgert werde, wer bereits längere Zeit in der Schweiz gelebt habe und in sozialer, wirtschaftlicher und sprachlicher Beziehung gut integriert sei, erklärte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Die Identität der Personen sei sehr wohl bekannt, auch wenn in seltenen Fällen ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt sei.

Staatlichkeit einer Region nicht international anerkannt

Dieser Begriff wird verwendet, wenn eine Person aus einer Region stammt, deren Staatlichkeit international nicht anerkannt ist. Dazu gehört etwa Palästina. Die Staatsangehörigkeit ist unklar, wenn der Herkunftsstaat nicht mehr existiert und der Nachfolgestaat keine Dokumente ausstellt, wie etwa Ex-Jugoslawien.

Diese Ursachen können einer einbürgerungswilligen Person nicht zur Last gelegt werden, sagte die Kommissionssprecherin. Der Nationalrat lehnte Zanettis Initiative mit 121 zu 71 Stimmen ab.