Nationalrat verlangt landesweit portofreie Stimm- und Wahlkuverts
Der Nationalrat unterstützt die Motion «85 Rappen für mehr Demokratie». Die Stimmkuverts sollen in Zukunft portofrei verschickt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat stimmt der Motion «85 Rappen für mehr Demokratie!» zu.
- Nun ist der Ständerat am Zug.
- Der Bundesrat riet zur Ablehnung.
Die grosse Kammer entschied sich am Mittwoch mit 109 zu 73 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Motion für vorfrankierte Stimmkuverts. Unterstützung für den Vorstoss erhielt Estermann neben der SVP auch aus der SP- und der Grünen-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug.
Die Post soll für Menschen, die in der Schweiz brieflich abstimmen wollen, die Portokosten übernehmen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion mit dem Titel «85 Rappen für mehr Demokratie!» der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann.
Estermann argumentierte mit den Ergebnissen einer Studie: Diese habe gezeigt, dass vorfrankierte Stimmkuverts etwas bewirkten. In Gemeinden, in denen beim Stimmen nicht nach einer Briefmarke gesucht werden müsse, sei die Stimmbeteiligung um zwei Prozent höher gewesen als in den übrigen.
Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die Kompetenz von Kantonen und Gemeinden. Sie müssten die Urnengänge organisieren und durchführen.
Portofrei ins Gemeindehaus
85 Rappen Porto für das Stimmkuvert seien nach Auffassung des Bundesrates keine unüberwindbare Hürde für Stimmwillige und zumutbar, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Die Stimme könne ja portofrei direkt im Gemeindehaus abgegeben werden.
