Nationalräte gelangen wegen Gratis-Tests mit Brief an den Bundesrat
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schwenkt um: Die Kommission will gratis Corona-Tests nun doch beibehalten.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die zuständige Nationalratskommission hatte ein Ende der Gratis-Tests befürwortet.
- Einen knappen Monat später schwenkt die Kommission um und ist nun dagegen.
- Die Ausweitung der Zertifikatspflicht habe zu einer völlig neuen Ausgangslage geführt.
Die Kosten für Covid-Tests für asymptomatische Personen sollen weiterhin durch den Bund übernommen werden. Dies verlangt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in einem Schreiben an den Bundesrat.
Die Kommission ist auf ihren Entscheid von Ende August zurückgekommen. Sie ist nun doch nicht damit einverstanden, dass die Kosten für die Corona-Tests ab dem 1. Oktober nicht mehr vom Bund übernommen werden.
«Bundesrat muss Gesundheitskommission ernst nehmen»
Im Vorfeld war einigen Parteien und Exponenten vorgeworfen worden, wie Windfahnen die Meinung zu ändern. Die Grüne Nationalrätin Manuela Weichelt, die den Antrag gestellt hatte, blieb gegenüber Nau.ch aber diplomatisch. Sie sei froh um jede Person, die sich eines Besseren belehren lasse.
Der Brief der SGK-N komme jetzt aber nicht zu spät, so Weichelt. Auch wenn der Entscheid des Bundesrats bereits in zwei Tagen erwartet wird. «Der Bundesrat hat jetzt Zeit bis am Freitag, die Gesundheitskommission ernst zu nehmen», betont Weichelt.
Die SGK-N fordert den Bundesrat in einem Schreiben auf, seinen Entscheid zu revidieren, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Beschluss sei mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst worden.
Beim Entscheid der Kommission von Ende August sei die Ausdehnung der Zertifikatspflicht noch kein Thema gewesen, heisst es zur Begründung. Durch diese sei der Entscheid des Bundesrats zur Kostenpflichtigkeit der Covid-Tests in ein neues Licht gerückt. Dies habe in der Kommission zu einem neuen Entscheid geführt.
