Gesundheitskommission für Cannabis-Legalisierung
Die Gesundheitskommission des Nationalrats stimmt für eine Legalisierung von Cannabis. Die Regelung soll auf dem Cannabis-Pilotversuch basieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesundheitskommission des Nationalrats befürwortet eine Legalisierung von Cannabis.
- Die Initiative von Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) wurde mit 13 zu 11 Stimmen gutgeheissen.
- Das Cannabis-Verbot habe das Ziel verfehlt, die Bevölkerung zu schützen.
Cannabis soll in der Schweiz innerhalb gesetzlicher Leitplanken für den Markt legalisiert werden. Die Gesundheitskommission des Nationalrat gab am Freitag einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) Folge. Die Regelung soll auf dem Cannabis-Pilotversuch basieren.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hiess Siegenthalers Vorschlag gut. Das Resultat lautete 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Passende Vorschriften schaffen
Indem Cannabis legalisiert sowie umfassend geregelt und kontrolliert wird, sollen kohärente und an die gesellschaftliche Realität angepasste Vorschriften geschaffen werden.
Diese Arbeit wird gemäss der Kommission Zeit beanspruchen. Bei der Gesetzgebung will sie auf den Pilotversuchen mit der Cannabis-Abgabe aufbauen. Im nächsten Schritt nimmt die ständerätliche Schwesterkommission zum Vorschlag Stellung.
Verbot schütze Bevölkerung nicht
Siegenthaler macht in der Begründung seiner Initiative geltend, 300'000 Personen würden in der Schweiz regelmässig Cannabis konsumieren. Das Verbot der Substanz im Betäubungsmittelgesetz habe damit das Ziel, die Bevölkerung zu schützen, klar verfehlt.
Der Konsum nehme nicht ab, der Schwarzmarkt floriere. So gebe es weder Schutz und Produkteinformation für Konsumenten noch einen effektiven Jugendschutz. Dazu sei ein regulierter Markt nötig. Steuereinnahmen daraus müssten in Prävention und Jugendschutz fliessen.
Hanf ist nach Angaben Siegenthalers zudem eine umweltfreundliche und vielseitige Nutzpflanze. Sie lässt sich sowohl medizinisch als auch als nachwachsender Rohstoff nutzen.
