Nationalrats-Entscheid für Pro Idée Suisse deutliches Zeichen an SRG
Der Nationalrat will das Radiostudio Bern und TV-Aktualität in Genf erhalten. Für Peter Salvisberg von Pro Idée Suisse ein deutlicher Fingerzeig an die SRG.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will das Radiostudio Bern und TV-Aktualität in Genf erhalten.
- Das hat die grosse Kammer heute mit 120 zu 54 Stimmen entschieden.
- Die klare Haltung des Nationalrats ist für Pro Idée Suisse ein sehr deutliches Zeichen.
- Für Vorstandsmitglied Peter Salvisberg ist klar, dass die SRG nun über die Bücher muss.
Der Nationalrat will keine Zwangszüglete der SRG-Studios von Bern nach Zürich, beziehungsweise von Genf nach Lausanne. Er heisst heute mehrere parlamentarische Initiativen gut. Der Entscheid ist mit 120 zu 54 Stimmen deutlich.
«Das ist ein sehr deutlicher Fingerzeig an die SRG», kommentiert Peter Salvisberg die Marschrichtung der grossen Kammer. Salvisberg war Vater der 2016 abgelehnten Volksinitiative Pro Service public. Nun kämpft er als Vorstandsmitglied des Vereins Pro Idée Suisse an vorderster Front gegen eine Zentralisierung der SRG-Studios.
«SRG muss Verhalten ändern»
Die SRG-Chefetage müsse nun über die Bücher. «Es zeigt, dass sie die Bedenken nicht ernst genommen hat und ihr Verhalten ändern muss.» So ein Entscheid bedürfe einer demokratischen Legitimation. «Betroffene und Politiker müssen miteinbezogen werden», sagt Salvisberg.
Und das habe die SRG bis jetzt nicht getan. Der klare Entscheid des Nationalrats sei nun die Retourkutsche. «Nun bietet sich für die SRG die Chance vom hohen Ross runterzukommen.»
Wie weiter?
Rein politisch gesehen, hat der Entscheid des Nationalrats vorerst lediglich Signalwirkung. Nun geht das Geschäft in die zuständige Kommission des Ständerats, welche dann eine Empfehlung für den Entscheid im Stöckli abgibt. Dort hat der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen seine parlamentarische Initiative vor Wochenfrist zurückgezogen.
