Nationalratskommission will Einbürgerungen erleichtern

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will die Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation erleichtern. Sie hat sich am Freitag erneut für eine Korrektur des entsprechenden Gesetzes ausgesprochen.

Mit 14 zu 9 Stimmen hielt die Kommission am Freitag an ihrer parlamentarischen Initiative fest, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Mit der Initiative sollen die Bedingungen weniger restriktiv gestaltet und Verwaltungshürden abgebaut werden.

Die Schwesternkommission des Ständerats ist anderer Meinung. Sie hatte die parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Kommission im Mai mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. Der Zeitpunkt für Gesetzesänderungen sei zu früh, lautete der Tenor.

Dieses Argument sei nicht ausschlaggebend, befand nun die Nationalratskommission. Es müsste jetzt gehandelt werden. Werde nichts getan, dauere es mehr als dreissig Jahre, bis die dritte Ausländergeneration in der Schweiz eingebürgert sei. So begründete die SPK-N ihre Kommissionsinitiative.

Diese sieht etwa vor, dass bei der Einbürgerung der Geburtsort berücksichtigt und die Art des erforderlichen Aufenthaltstitels erweitert. Zudem soll der Umfang des berücksichtigten Bildungssystems ausgedehnt werden. Auch will die Kommission das Verwaltungsverfahren vereinfachen, das einzuhalten ist, um die für den Antrag erforderlichen Dokumente zu finden.

Im Jahr 2018 trat das neue Gesetz zur erleichterten Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation in Kraft. Gemäss einer Studie im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) legt das Gesetz Einbürgerungswilligen zu viele Stolpersteine in den Weg.