Nationalratskommission will in Bildung weniger sparen als Bundesrat

Die vom Bundesrat geplanten Kürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation missfallen auch der Finanzkommission des Nationalrats. Sie beantragt, die Gelder für diesen Bereich etwas weniger stark zu kürzen als vom Bundesrat beabsichtigt. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) möchte, dass der Bund den vom Bundesrat verabschiedeten Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 um 145,7 Millionen Franken aufstockt.

Dies in den Bereichen Finanzierung der Berufsbildung, ETH, kantonale Hochschulen und Institutionen der Forschungsförderung. Das hat die FK-N knapp mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. In der Ende Mai beginnenden Sommersession beugt sich der Nationalrat über die Botschaft des Bundesrats zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028.

Diese hatte der Bundesrat Anfang März vorgestellt. Er plane in den genannten Jahren Ausgaben von 29,2 Milliarden Franken für Bildung, Forschung und Innovation, gab er bekannt. Das entspreche einem nicht teuerungs-bereinigten Wachstum von 1,6 Prozent. Der Betrag sei um 1,3 Milliarden Franken höher als im Zahlungsrahmen 2021–2024.

Die Kürzung des Zahlungsrahmens um 0,5 auf 29,2 Milliarden erfolge wegen der angespannten Finanzlage, so der Bundesrat. Folgt das Parlament dem Antrag der FK-N, erhöht sich die Wachstumsrate nach deren Angaben um 1,7 Prozent. Die vom Bundesrat beabsichtigte Kürzung im Zahlungsrahmen hat bereits mehrfach zu Kritik geführt.

So kritisierten verschiedene Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Bildung diese Absicht. Auch die Kantone wollen ein höheres Wachstum bei den Bildungsausgaben. Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die FK-N der Bildungskommission des Nationalrats auch, höhere Studiengebühren für Bildungsausländer im ETH-Gesetz festzulegen.

Die Kommissionsmehrheit findet laut Mitteilung, damit liessen sich Mehreinnahmen generieren. Eine Kommissionsminderheit sähe bei einem entsprechenden Entscheid die hohe Standortattraktivität der Schweiz für ausländische Studierende gefährdet.