Nationalratskommission will Kompromiss zu Containerdörfern retten
In der Frage zu Containerdörfern auf Armeegelände sucht auch die Nationalratskommission den Kompromiss. Der Antrag ist ein taktischer Schachzug.
Das Wichtigste in Kürze
- Bezüglich neuer Containerdörfer sucht die FK-N den Kompromiss.
- 66,45 Millionen Franken sollen für den Bau bewilligt werden.
- Befürworter der Containerdörfer kommen den Gegnern aus dem Ständerat damit entgegen.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) sucht in der Frage der geplanten Containerdörfer für die Unterbringung von Asylsuchenden den Kompromiss. Sie nimmt den Vorschlag ihrer ständerätlichen Schwesterkommission auf, die Hälfte der vom Bundesrat bewilligten Gelder zu bewilligen.
Konkret beantragt die FK-N ihrem Rat, 66,45 Millionen Franken für den Bau der Containerdörfer zu bewilligen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch auf Twitter mitteilten. Sie fällte ihren Entscheid mit 14 zu 11 Stimmen.
Taktischer Schachzug
Der Antrag der FK-N ist als taktischer Schachzug zu verstehen. Denn der Nationalrat hat in der ersten Woche der Sommersession eigentlich schon den gesamten von Bundesrat beantragten Nachtragskredit von 132,9 Millionen Franken gutgeheissen.
Der Ständerat lehnte den Kredit bei der ersten Beratung dagegen ab – und im zweiten Anlauf am Dienstag mit 23 zu 19 Stimmen auch den Kompromissvorschlag seiner Finanzkommission.
Der Beschluss der Nationalratskommission bedeutet, dass die Idee wieder auf dem Tisch ist. Stimmt ihr die grosse Kammer in der Differenzbereinigung zu, muss sich auch der Ständerat nochmals dazu äussern.
Für die Befürworterinnen und Befürworter der Containerdörfer ergibt es aus taktischer Sicht Sinn, den Skeptikern im Ständerat entgegenzukommen. Hintergrund sind die Regeln zur Differenzbereinigung bei Budget-Vorlagen.
Einigen sich die Räte nicht, ist in diesem Fall der Ständerat am längeren Hebel. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seinem Nein zum Nachtragskredit, setzt er sich durch. Dies, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.
Der Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Umstritten ist, ob der Bund auf diese Plätze zurückgreifen können soll. Die Kantone machen geltend, sie bräuchten sie selbst als Reserve.
