Räte uneins über zusätzliche Gelder für Containerdörfer
Der Ständerat will keine 132,9 Millionen Franken für zusätzliche Asylunterkünfte ausgeben – der Nationalrat aber schon.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will 132,9 Millionen Franken für zusätzliche Asylunterkünfte ausgeben.
- Der Ständerat hatte am Mittwoch seine Zustimmung für den Kredit verweigert.
- Das Geschäft geht damit zurück an den Ständerat.
Der Nationalrat will 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylsuchende ausgeben. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden Nachtragskredit gutgeheissen und stellt sich damit gegen den Ständerat.
Mit 99 zu 83 Stimmen bei vier Enthaltungen hiess der Nationalrat die zusätzlichen Ausgaben gut. Konkret geht es um den Bau von Containerdörfern auf Grundstücken der Armee.
Der Ständerat hatte am Mittwoch seine Zustimmung zu dem Kredit verweigert. Er muss sich nun nochmals mit der Sache befassen.
Wie zuvor der Ständerat lehnte es der Nationalrat ab, 31,2 Millionen Franken für den höheren Teuerungsausgleich des Bundespersonals zu sprechen. Das Parlament will, dass der Bund die Lohnmassnahme aus dem bestehenden Budget finanziert.
Ursprünglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, später beschloss der Bundesrat eine Erhöhung auf 2,5 Prozent.
