Nationalratskommission will Parlamentarierlöhne nicht antasten
Lehnt auch die grosse Kammer die Initiativen ab, werden die Mitglieder der Bundesversammlung die vollen Gehälter behalten dürfen.
Die zuständige Nationalratskommission lehnt Kürzungen der Bezüge der Mitglieder der Bundesversammlung ab. Im internationalen Vergleich sei das Schweizer Parlament eines der günstigsten, so der Tenor.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat zwei parlamentarische Initiativen von Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sagt auch die grosse Kammer Nein, sind die Geschäfte erledigt.
Löhne sollten halbiert werden
Glarner hat die Bezüge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier seit Längerem im Visier und will diese halbieren. Zudem will er die Entschädigungen für die Teilnahme an Sondersessionen streichen.
Die Mehrheit der SPK-N hält gemäss Mitteilung aber fest, dass es nicht allen Mitgliedern der Bundesversammlung möglich sei, neben der intensiven Parlamentstätigkeit ein ausreichendes Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit zu erzielen. Zudem dienten Sondersessionen zum Abbau der Geschäftslast und müssten genau gleich wie ordentliche Sessionen vorbereitet werden.
Die SVP-Minderheit in der Kommission befürchtet dagegen, dass sich die Bundesversammlung immer mehr Richtung Berufsparlament entwickelt, wie es in der Mitteilung hiess. Sie befürwortet deshalb beide Initiativen.
