Nato plant Büro in Genf – Bund bereitet sich vor
Die Nato will ein Verbindungsbüro in Genf eröffnen. Neutralitätstechnisch wäre dies in Ordnung, sagt der Bund. Doch manche Politiker sehen es kritisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nato will ein Büro im internationalen Genf eröffnen.
- So will das Bündnis besser mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen arbeiten.
- Neutralitätstechnisch wäre das zulässig, trotzdem kündigt sich politischer Widerstand an.
Die Nato hat Pläne, ein Verbindungsbüro in Genf zu eröffnen, schreiben die «Tamedia»-Zeitungen. Dies wurde nach dem Gipfeltreffen des Militärbündnisses im Juli bekannt. Das Büro soll die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (Uno) und anderen internationalen Organisationen stärken.
Das Aussendepartement in Bern bestätigt diese Pläne und Vorbereitungen für die Ankunft der Militärallianz seien im Gang. Schon im September hiess es in einem Bericht des Bundesrats, die Schweiz könnte auf eine solche Büro-Eröffnung in Genf «hinwirken».
Ein Sprecher des Aussendepartements betont, dass das geplante Büro kein bilaterales Büro zwischen der Schweiz und der Militärallianz darstellt; sondern eine Verbindung zwischen Letzterer und internationalen Organisationen in Genf.
Gemäss Gaststaatsgesetz stelle die Allianz aus 31 Mitgliedsstaaten eine zwischenstaatliche Organisation dar. Deswegen bestehe neutralitätsrechtlich kein Problem.
Nato und Uno: Kooperation seit den 1990ern
Aber warum will das Bündnis ein Büro in Genf? Ein Genfer Diplomat erklärt, dass sowohl Uno als auch die Nato nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Beide verfolgten dasselbe Ziel der Friedenssicherung, nur durch andere Mittel.
Auf ihrer Website weist das Militärbündnis auf seine enge Zusammenarbeit mit der Uno hin. Seit den 1990er Jahren arbeiteten sie gemeinsam an Friedensförderung sowie Krisenbewältigung.
Thomas Greminger, Schweizer Botschafter und Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, sieht ebenfalls Vorteile: «Genf bietet eine breit anerkannte Expertise im Völkerrecht, bei neuen Sicherheitsherausforderungen und in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen.»
Im ebenfalls neutralen Österreich sorgte eine ähnlicher Fall 2019 für Stirnrunzeln. Das Verteidigungsbündnis eröffnete ein Büro, um näher an internationalen Organisationen wie der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) zu sein.
Aussenpolitiker sind nicht einer Meinung
In der Schweiz sind die Meinungen zum geplanten Büro geteilt. Die Aussenpolitikerinnen Andrea Gmür (Mitte/LU) und Maja Riniker (FDP/AG) begrüssen es: Das internationale Genf werde gestärkt, sagt Gmür. Riniker ergänzt, das Büro stehe im Einklang mit der von der FDP gewünschten Annäherung zur Organisation.
Der Grüne Nicolas Walder (GE) sieht auch keine Probleme: «In Genf werden mit dem humanitären Völkerrecht der Frieden sowie die Regeln des Krieges ausgehandelt.» Walder sieht auch Chancen, wenn sich das Bündnis mit dem Roten Kreuz und der Uno vermehrt austausche: Dies könne sich «positiv auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Nato-Truppen auswirken».
Die beiden Aussenpolitiker Fabian Molina (SP/ZH) und Franz Grüter (SVP/LU) stehen dem Vorhaben dagegen kritisch gegenüber. «Als unabhängiges, neutrales Land dürfen wir nicht Standort sein für Verteidigungsbündnisse», sagt Grüter.
Der endgültige Entscheid hängt nun davon ab, wann die Nato offiziell einen Antrag stellt. Mit einer Zulassung wären weitreichende Privilegien für Nato-Mitarbeitende verbunden: Immunität vor Strafverfolgung etwa oder eine Steuerbefreiung.
