Nein zu SRG-Initiative: Albert Rösti will TV-Abgabe von Fr. 300.-

Der Bundesrat sagt Nein zur SRG-Initiative, auch «Halbierungs-Initiative» genannt, die vornehmlich von SVP-Kreisen unterstützt wird. Die Initiative fordert eine Reduzierung der Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr. Derzeit beträgt diese sogenannte «Serafe-Gebühr» 335 Franken jährlich. Unternehmen sollen von dieser Abgabe ganz befreit werden.

Der Bundesrat begründet sein Nein folgendermassen: Die Initiative sei eine Gefahr für das Angebot der SRG und ihre Präsenz in den verschiedenen Sprachregionen des Landes. Der Anteil der SRG an den Abgabe-Geldern würde auf etwa 630 Millionen Franken sinken. Dies entspräche rund der Hälfte gegenüber dem aktuell verfügbaren Betrag.

Der Bundesrat unterstütze eine starke SRG, betont Medienminister Albert Rösti. Gleichzeitig wolle er dennoch Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Daher legt der Bundesrat einen Gegenvorschlag vor. Dieser sieht Änderungen an zwei Punkten der Radio- und Fernsehverordnung vor.

Zum einen schlägt die Regierung eine stufenweise Reduzierung der jährlichen Haushaltsabgabe vor: Ab 2027 soll diese von 335 auf 312 Franken sinken, ab 2029 dann weiter auf 300 Franken. Für die nächsten zwei Jahre bleibt sie jedoch bei dem bisherigen Betrag von 335 Franken.

Zum anderen wird die Schwelle für die Entrichtung der Unternehmensabgabe erhöht: Statt wie bisher bei einem Jahresumsatz von 500’000 Franken, wird diese Grenze ab 2027 auf 1,2 Millionen Franken angehoben. Dadurch werden etwa 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.

Diese schrittweise Senkung gibt der SRG die Möglichkeit, Sparmassnahmen zu planen und umzusetzen. Im laufenden Jahr erhält die SRG einen Abgabenanteil von rund 1,319 Milliarden Franken (1,25 Mia. Abgabe plus 69 Mio. Teuerung). Bis zum Jahr 2029 wird dieser Anteil auf etwa 1,2 Milliarden Franken sinken, also rund 120 Millionen weniger als heute.

Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die aktuell gültige Konzession der SRG zu verlängern. Diese wäre Ende Jahr eigentlich abgelaufen, soll nun aber bis Ende 2028 gelten. Erst nach der Abstimmung zur SRG-Initiative will der Bundesrat den Finanzrahmen für die SRG festlegen. Die neue Konzession soll dann entsprechend den verfügbaren Mitteln ausgearbeitet werden.

In diesem Zusammenhang plant die Regierung auch eine stärkere Ausrichtung des Online-Angebots auf Audio- und Videoinhalte. Der Auftrag der SRG soll präzisiert werden, mit einem verstärkten Fokus auf Information, Bildung und Kultur.

Zusätzlich hat der Bundesrat eine neue Leistungsvereinbarung mit der SRG abgeschlossen. Darin werden Inhalt und Finanzierung des publizistischen Angebots für das Ausland festgelegt. Dieses umfasst die Internetplattformen Swissinfo und tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5MONDE und 3sat.

Die Kosten für dieses Angebot werden je zur Hälfte vom Bund und der SRG getragen. Der Beitrag des Bundes ist dabei auf 19 Millionen Franken pro Jahr begrenzt. Trotz Sparmassnahmen des Bundes bleibt das publizistische Angebot unverändert, wobei unter der neuen Vereinbarung verstärkt Synergien zwischen Swissinfo und tvsvizzera.it genutzt werden sollen.