Albert Rösti: Medienminister bleibt im Komitee der SRG-Initiative
Bundesrat Albert Rösti ist künftig zuständig für das Dossier der SRG. Gleichzeitig sitzt er im Komitee der 200-Franken-Initiative, aus dem er nicht raus darf.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Simonetta Sommaruga übernimmt Albert Rösti das UVEK.
- Dadurch ist der neue Bundesrat für das Dossier der SRG zuständig.
- Gleichzeitig gehört er zum Komitee der 200-Franken-Initiative. Austreten kann er nicht.
Der neue Bundesrat Albert Rösti übernimmt das Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK. Somit ist er für das Dossier der SRG zuständig. Gleichzeitig gehört er dem Komitee der 200-Franken-Initiative an – ein klassischer Interessenskonflikt.
Die sieht vor, dass jeder Schweizer Haushalt nur noch 200 Franken an Radio- und Fernsehgebühren zahlen muss. Die Initiative würde zu einem «Kahlschlag» im öffentlichen Rundfunk führen, warnt die SRG.
Rösti steht also zwischen den Stühlen. Eine verzwickte Situation, die mit seinem Austritt aus dem Komitee gelöst werden könnte. Eine Regelung der Bundeskanzlei verunmöglicht das aber: Sein Name steht auf den Bögen für die Unterschriftensammlung der Initiative, die noch bis Herbst 2023 läuft.
Zusammensetzung des Initiativkomitees «unveränderbar»
«Die Urheberinnen und Urheber einer Volksinitiative bestätigten der Bundeskanzlei in einem Formular ihren Willen, Mitglied des Initiativkomitees zu sein», schreibt die Bundeskanzlei auf Anfrage von «watson». Unterzeichnende Urheberinnen und Urheber können sich nach der Unterschrift nicht mehr aus dem Initiativkomitee zurückziehen. Das sei explizit auf dem Formular erwähnt.
Durch die Vorprüfung der Bundeskanzlei werde die Zusammensetzung des Initiativkomitees «unveränderbar» festgelegt. Anschliessend wird das Bundesblatt mit den Namen veröffentlicht. Durch diese Verfügung sei das Initiativkomitee formell konstruiert.
Aus dem Komitee kann Rösti also definitiv nicht austreten. Für die Sammlung der erforderlichen 100'000 Unterschriften will er sich aber nicht mehr einsetzen.
Die Bundeskanzlei führt gegenüber «watson» weiter aus: «Mit dem Amtsantritt werden neu gewählte Mitglieder des Bundesrates Teil der Kollegialregierung, deren Entscheide sie gemeinsam vertreten.» Es sei für Bundesrat Rösti selbstverständlich, dass er sich damit nicht mehr im Rahmen des Initiativkomitees engagieren werde.
Wenn der Bundesrat die 200-Franken-Initiative also zur Ablehnung empfiehlt, müsste sich Rösti anschliessen. Damit würde er als Mitglied des Komitees offiziell seine eigene Initiative bekämpfen.
