Neutralität und Ukraine-Krieg: Bundesrat und Parteien im Austausch
Der Bundesrat und die Parteien haben sich gemeinsam über den Ukraine-Krieg, die Neutralität und den Frieden ausgetauscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat und die Parteien versammelten sich am Montag für einen Austausch.
- Thema waren Neutralität, der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen.
Bundesrat und Parteien haben am Montag über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Europa und die Schweiz gesprochen. Themen waren zudem die Ukraine Recovery Conference (URC2022) von Anfang Juli in Lugano und der geplante Bericht zur Neutralität.
Diskutiert wurden die Auswirkungen der russischen Aggression auf die Friedensordnung in Europa, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte. Dies, beim zweiten Treffen des Bundesrats mit den im Parlament vertretenen Parteien in Bern.
Die Schweiz wolle sich dabei für das Völkerrecht, die humanitäre Hilfe oder die Planungen für Zeit nach dem Krieg einsetzen. Darunter für die Sicherheit und Gute Dienste.
Die Delegation des Bundesrates habe die sicherheitspolitischen Folgerungen aus dem Krieg in der Ukraine dargelegt. Zur Sprache seien auch die laufenden Arbeiten und die Stossrichtung für den Zusatzbericht zu den Folgen des Krieges gekommen. Diesen werde das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bis im Herbst vorlegen. Der Bericht werde sich auch mit Möglichkeiten einer verstärkten internationalen Kooperation in der Sicherheitspolitik befassen.
Austausch über Frieden und Neutralität
Thema war laut Mitteilung ebenfalls die zustimmende Position des Bundesrates zur schrittweisen Erhöhung der Armeeausgaben. Dies, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030. Dies werde seitens der Sicherheitspolitischen Kommissionen und zuletzt auch des Nationalrates gefordert.
Die Delegation der Landesregierung habe auch über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35 gesprochen. Dabei unterstütze der Bundesrat den Vorschlag, die Beschaffungsverträge bis am 31. März 2023 und damit innerhalb der Gültigkeit der Offerten zu unterzeichnen. Ebenfalls zur Sprache seien Flüchtlinge und Fragen der Energie- und der Wirtschaftspolitik gekommen.
Die Delegation bestand aus Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesratsmitgliedern Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Auch Bundeskanzler Walter Thurnherr war anwesend.
