Bundesrat

Operation Libero emanzipiert sich von Economiesuisse & Co.

Christof Vuille
Christof Vuille

Bern,

Erstmals tritt die Operation Libero gegen die Wirtschaftselite an. Das Ja zur Konzernverantwortungsinitiative markiert eine Zäsur für die Bewegung.

Monika Rühl Laura Zimmermann
Nach zahlreich gemeinsam geschlagenen Schlachten tritt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, erstmals gegen Economiesuisse und deren Direktorin Monika Rühl an. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Operation Libero setzt sich für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative ein.
  • Damit geht die Bewegung erstmals auf Konfrontation mit Wirtschaftsverbänden und Bundesrat.
  • Co-Präsidentin Laura Zimmermann will sich nicht in eine Schublade stecken lassen.

Selten zuvor waren bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände vor einer Abstimmung so nervös wie in diesen Wochen. Die Konzernverantwortungsinitiative beschäftigt beide Lager seit Jahren. Denn: Ein Ja liegt im Bereich des Möglichen und würde international tätige Schweizer Firmen stark tangieren.

Seit kurzem herrscht bei Economiesuisse & Co. nun Alarmstufe Rot. Denn mit der Operation Libero hat sich ein mächtiger langjähriger Mitstreiter ins Ja-Lager geschlagen. Das überrascht insofern, weil sich die Bewegung immer wieder anhören musste, von der Wirtschaft ferngesteuert zu sein.

Operation Libero SVP Initiative
So kannte man die Operation Libero bisher: Erfolgreich stemmte sie sich gegen verschiedene Initiativen der SVP. - Keystone

«Es stimmt: Wir mischen erstmals bei einer primär wirtschaftspolitischen Vorlage mit», sagt Co-Präsidentin Laura Zimmermann im Gespräch mit Nau.ch. Es gehe aber um die Sache – «und nicht darum, uns von Economiesuisse zu emanzipieren.»

Liberos unterstellen Wirtschaft & Bundesrat «Unwahrheiten»

Viele interpretieren die Parole dennoch genau so. Schliesslich wurden die Liberos bisher primär als Vorkämpfer gegen SVP-Initiativen wahrgenommen. Stets setzten sie sich mit den mächtigen Wirtschaftsverbänden gegen die Anliegen ein. Erst Ende September feierte Zimmermann mit Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt das Nein zur Begrenzungsinitiative.

Laura Zimmermann Valentin Vogt
Laura Zimmermann und Arbeitgeber-Chef Valentin Vogt beglückwünschen sich nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative Ende September. Bei der Konzern-Initiative haben sie das Heu nicht auf der gleichen Bühne. - Keystone

Nun kritisiert sie die laufende Kampagne der Wirtschaftselite scharf. Es sei «erstaunlich, mit welcher Vehemenz Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und SwissHoldings den Teufel an die Wand malen.» Die Bernerin unterstellt den Verbänden und auch Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) «krasse Unwahrheiten».

Sicher ist: Der Gegenwind der Bürgerlichen ist heftig. Die liberale «NZZ» kommt in einem Kommentar zum Schluss, dass die Bewegung eine «linksgerichtete Propagandamaschine» sei. Die Operation Libero verrate mit ihrem Kampf «gegen die Wirtschaft» ihre eigenen Werte.

«Wir passen da halt in keine Schublade»

Neu sind solche Attacken für Zimmermann nicht. «Den Vorwurf, wir seien einfach Linke, nehme ich belustigt gerne zur Kenntnis», sagt sie. «Je nach Thema und Absender sind wir Sommarugas Ritter oder neoliberale Monster. Wir passen da halt in keine Schublade.»

Laura Zimmermann Operation Libero
Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero, setzte sich für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative ein. - Keystone

Für Zimmermann ist es schlicht «selbstverständlich», dass «unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung liberalen Wirtschaftsordnung zusammengehören». Die Freiheit von Unternehmen ende dort, wo sie «international anerkannte Mindeststandards wie Menschenrechte verletzen».

Andere Staaten hätten bereits Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt, auch die EU sei dabei, solche zu entwickeln. «Die Schweiz soll dabei einen internationalen Trend aktiv mitgestalten», erklärt sie.

Konzernverantwortungsinitiative volksmehr und ständemehr
Die Initianten bei der Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative im Jahr 2016. - Keystone

Wie gross die ergänzende Kampagne ausfallen wird, hänge vom laufenden Crowdfunding ab. Bis am Dienstag Mittag sind erst 5'100 Franken zusammengekommen. So oder so wolle man in den nächsten Wochen «Liberale überzeugen, dass man problemlos Ja stimmen kann», so Zimmermann.

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