Energie-Mantelerlass: Pro Natura macht kein Referendum, aber...
Das Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien steht. Pro Natura meldet kein Referendum an, bleibt aber vorsichtig und will genau beobachten.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Kompromisslösung für den Energie-Mantelerlass steht.
- Trotz der grossen Eingriffe in die Natur will Pro Natura nicht das Referendum ergreifen.
- Die Organisation verspricht aber, die Stromproduzenten "beim Wort zu nehmen".
- Diese hatten Ausgleichsmassnahmen versprochen.
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – Energie-Mantelerlass genannt – ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Beim Mantelerlass handelt es sich um ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende.
Die Vorlage will den Weg ebnen für eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland. Damit soll ein Strommangel im Winter möglichst verhindert werden. In allen Stromproduktionsbereichen soll es künftig einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz geben. Im Fokus stehen 16 Wasserkraftprojekte.
Pro Natura will nun «genau beobachten»
Trotz der massiven Eingriffe in die Landschaft will Pro Natura nicht das Referendum ergreifen. Die Präsidentin der Umweltorganisation und SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (FR) sagt, dies sei kein einfacher Entscheid gewesen. «Für uns hat es im Mantelerlass aber wichtige Sachen drin.»
Der Ausbau erneurebarer Energieproduzenten etwa, wie die Photovoltaik-Projekte. Pro Natura werde aber genau beobachten, wenn es um Eingriffe in die Natur gehe, die ihren Schutz bedrohten. «Wir wollen Schlimmeres verhindern», so Schneider Schüttel.
Dafür werde die Politikerin die «Gegenseite», also die Stromproduzenten, «beim Wort nehmen». Diese hätten sich nämlich dafür bereit erklärt, Ausgleichsmassnahmen umzusetzen.
Es stehe viel auf dem Spiel, sagt die SPlerin: «Wir befinden uns nicht nur in einer Klimakrise, sondern auch in einer Biodiversitätskrise. Wenn wir das nicht gemeinsam handhaben, laufen wir an die Wand.»
«Wichtiger Schritt in Richtung Versorgungssicherheit»
Der Mantelerlass ist ein Kompromiss. Das Parlament versuchte zu verhindern, dass ein Referendum aus mehreren politischen Ecken zustandekommen könnte. So wurde etwa eine breite Solarpflicht abgelehnt aber dafür etwas strengere Restwasserregeln im Sinne des Umweltschutzes befürwortet.
Energieminister Albert Rösti bezeichnete den Energie-Mantelerlass als «austarierte Vorlage». Auch Kommissionssprecher Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sprach von einem «wichtigen Schritt in Richtung Versorgungssicherheit».
