Parlament bringt zwölf Vorlagen unter Dach und Fach
Am Freitag haben die eidgenössischen Räte mit den Schlussabstimmungen die Wintersession abgeschlossen und zwölf Vorlagen verabschiedet.
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Zwölf Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht:
- mit 106 zu 69 Stimmen bei 19 Enthaltungen (Nationalrat) und 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Gemeint ist die Abschaffung des Eigenmietwerts bei Erst- und Zweitwohnungen. Letzterer gilt als europaweit einzigartig. Den Systemwechsel fordert der Hauseigentümerverband schon lange;
- mit 123 zu 57 Stimmen bei 14 Enthaltungen (Nationalrat) und 25 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Sie soll es den Kantonen ermöglichen, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehenden Mindereinnahmen zu kompensieren;
- mit 101 zu 87 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und 27 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) die für dringlich erklärte Änderung des Stromversorgungsgesetzes zugunsten von strategisch bedeutenden, angeschlagenen Stahl- und Aluminiumwerken in der Schweiz. Sie bringt diesen Unternehmen einen Rabatt beim Strombezug;
- mit 170 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 43 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den neuen Anlauf für die Einführung eines staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID). Die E-ID soll 2026 eingeführt werden;
- mit 175 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) das Gesetz für ein Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation Hamas;
- mit 195 zu 1 Stimmen und ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung des Obligationenrechts zur Verbesserung der Stellung von Bauherrinnen und Bauherren bei Baumängeln;
- mit 151 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) das neue Gesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz. Damit wird die elektronische Kommunikation für professionelle Akteure in der Justiz wie zum Beispiel Gerichte und Behörden zur Pflicht;
- mit 132 zu 59 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht. Sie ermöglicht, dass man künftig prinzipiell ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnehmen kann;
- mit 162 zu 28 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Alpenrheingesetz, mit dem der Hochwasserschutz im St. Galler Rheintal verbessert wird. Dabei geht es um die 26 Kilometer lange Strecke von der Mündung des Flusses Ill bei Feldkirch (A) bis zum Bodensee;
- mit 160 zu 27 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im St. Galler Rheintal;
- mit 197 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Es geht darum, dass der Bund mehr Zeit erhält, um zusammen mit den Kantonen die Zuständigkeiten und Finanzierungsmodelle für die Bewirtschaftung der rund 5000 ferngesteuerten Sirenen im Land zu überarbeiten;
- mit 134 zu 47 Stimmen bei 16 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien.
Zudem genehmigte der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Anpassung seines Geschäftsreglements. Es geht darum, wie mehrere Anträge auf Abgabe einer Erklärung zum gleichen Thema gegeneinander ausgemehrt werden. Zudem gilt künftig auch im Ständerat, dass eine Abwesenheit wegen Vaterschaftsurlaub als Entschuldigungsgrund gilt.
Alle Entscheide bis auf jenen zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften und jenen des Ständerats zu seinem Geschäftsreglement unterstehen dem fakultativen Referendum. Der Entscheid zur Objektsteuer unterliegt dem obligatorischen Referendum. Ein fakultatives Referendum steht derzeit zu keiner Vorlage im Raum.
