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Parlament empfiehlt «Stopp Impfpflicht»-Initiative zur Ablehnung

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Bern,

Das Parlament lehnt die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Ständerat ist dem Bundesrat und dem Nationalrat gefolgt.

Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2021. Hinter der Initiative steht die massnahmenkritische  Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). (Archivbild)
Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2021. Hinter der Initiative steht die massnahmenkritische Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Der Ständerat hat die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative nun auch zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid wurde oppositionslos gefällt. Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Mai zur Ablehnung empfohlen.

Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Und dass Betroffene für die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren dürfen.

Der Bundesrat und die Mehrheit beider Räte wandten ein, die Forderung gehe weit über die Frage des Impfens hinaus und würde zu grosser Rechtsunsicherheit etwa in Bezug auf den Strafvollzug führen. Gegen seinen Willen dürfe schon heute niemand geimpft werden.

Kommentare

User #1469 (nicht angemeldet)

In der Verfassung steht ja eigentlich schon drin dass die körperliche und geistige Unversehrtheit Priorität hat. Das diese bereits einige Jahre auf dem Buckel hat und in der Zwischenzeit die Forschung, Wissenschaft einiges mehr herausgefunden haben (die Pestmaske nützt nicht viel bspw...🤣), die Gesellschaft sich weiterentwickelt und verändert hat, Erkenntnisse, Wissen und Bildung stetig gestiegen sind, ist es einerseits gut wenn der Wortlaut in der Verfassung der Zeit angepasst wird. Auf der Gegenseite ist es erschreckend wie wir langsam auf USA Verhältnisse zusteuern, wo sogar auf dem Kaffee Becher stehen muss "Achtung heiss". Für mich pers. öffnet diese Initiative Tür und Tor, für ausgerottet geglaubte Krankheiten, mit teils schweren Folgen, die mit einem kleinen Picks verhindert werden könnten. Es ist dabei klar, dass es immer und überall "Nebenwirkungen" geben kann, sowie nicht jeder auf die selben Alergene gleich reagiert. Aber ich sehe tatsächlich die Gefahr dass wir, unsere ganze Gesellschaft Gefahr laufen könnten, in Sache Gesundheit - einerseits durch die Globalisierung, durch das umherreisen, durch Migration und andererseits durch den ideologische Unwillen sich Impfen zu lassen - einige Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückversetzt werden. Denn die Interpretation dieser Initiative schliesst KEINE wichtigen und richtigen Impfungen davon aus. Ergo, keiner muss dich gegen irgendetwas Impfen lassen..... Von Kinderlähmung, zu Locken/Töteln, über Malaria, Hepatitis etc

User #5594 (nicht angemeldet)

Diese Aussage stimmt doch gar nicht, wenn man den aktuellen Fall im Baselbiet anschaut: Gegen seinen Willen dürfe schon heute niemand geimpft werden.

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