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Parlament empfiehlt «Stopp Impfpflicht»-Initiative zur Ablehnung

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Bern,

Das Parlament lehnt die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Ständerat ist dem Bundesrat und dem Nationalrat gefolgt.

Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2021. Hinter der Initiative steht die massnahmenkritische  Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). (Archivbild)
Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2021. Hinter der Initiative steht die massnahmenkritische Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Der Ständerat hat die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative nun auch zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid wurde oppositionslos gefällt. Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Mai zur Ablehnung empfohlen.

Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Und dass Betroffene für die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren dürfen.

Der Bundesrat und die Mehrheit beider Räte wandten ein, die Forderung gehe weit über die Frage des Impfens hinaus und würde zu grosser Rechtsunsicherheit etwa in Bezug auf den Strafvollzug führen. Gegen seinen Willen dürfe schon heute niemand geimpft werden.

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