Parlament gibt grünes Licht für beschleunigten 5G-Ausbau

Die Mobilfunkanbieter sollen bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten ausbauen können. Die bestehenden vorsorglichen Anlagegrenzwerte sollen dabei explizit nicht erhöht werden.

Dieses Ziel hat der Nationalrat mit der Annahme einer vom Ständerat abgeänderten Motion der FDP-Fraktion bekräftigt. Der Ständerat hatte die Klausel betreffend der Erhöhung der Grenzwerte eingefügt. Der Nationalrat zeigte sich mit 121 zu 43 Stimmen bei 11 Enthaltungen einverstanden.

Ein beschleunigter Ausbau sei nötig, weil die Schweiz hier im Hintertreffen sei, sagte Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE). 3000 Anlagen würden auf eine Baubewilligung warten. Dabei sei 5G eine Schlüsseltechnologie und Basis für andere Technologien wie etwa autonomes Fahren.

Wasserfallen nahm auch die Diskussion um die Gesundheitsgefährdung durch Strahlung auf. 90 Prozent der Strahlen stammten vom eigenen Endgerät und nicht von der Antenne, sagte er dazu.

«Je besser die Versorgungsqualität eines Mobilfunkgeräts, desto weniger muss das Gerät Strahlung aufbauen, um eine Verbindung herstellen zu können.» Folglich bedeute dies: «Je schneller wir alte Technologien abschalten und 5G installieren, desto mehr Daten können wir mit weniger Strahlung versenden.»

Die Ratslinke stellte sich gegen die Motion. Die Strahlung sei schädlich, und es gebe sehr viele strahlensensible Menschen, sagte Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE). Ausserdem seien die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft bereits gedeckt: Die Schweiz habe eines der besten Netze – und 5G sei bereits ein Teil davon. Die Motion sei unnötig und auch gefährlich.

Allerdings erachtet auch der Bundesrat den Ausbau der Mobilfunktechnologie als wichtig, sagte wie Bundesrat Albert Rösti sagte. Entsprechend stehe die Regierung hinter der Motion. Diese sieht auch vor, dass der Bundesrat die breite Bevölkerung zusammen mit der Branche über 5G sachgerecht informieren soll.