Parlament heisst drei geänderte Doppelbesteuerungsabkommen gut

Der Nationalrat hat am Montag Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Malta und Zypern zugestimmt.

Bundeshaut GPK — Das Bundeshaus. (Symbolbild) - Keystone

Alle drei Abkommen sind bereit für die Schlussabstimmungen; der Ständerat hatte bereits in der Frühjahrssession zugestimmt. Das geänderte Abkommen mit Liechtenstein hiess die grosse Kammer mit 155 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Das Abkommen mit Malta passierte mit 146 zu 24 Stimmen bei 13 Enthaltungen und jenes mit Zypern mit 142 zu 28 Stimmen bei 17 Enthaltungen.

Die den Räten vorgelegten Änderungsprotokolle enthalten neu etwa eine Missbrauchsklausel, die sicherstellen soll, dass die Abkommen nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Zudem stärken sie das Verständigungsverfahren und damit die tatsächliche Vermeidung von Doppelbesteuerungen.