Parlament legalisiert Cannabis – SVP findet es «bedenklich»
Nach zahlreichen Versuchen könnte Cannabis bald legalisiert werden. «Schön», finden die Grünen und SP. Es wartet jedoch ein Referendum von rechts.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Drogenpolitik des Bundes liberalisiert sich dieses Jahr zunehmend.
- Momentan läuft eine Vernehmlassung zum erleichterten Zugang zu Medizinalcannabis.
- Jetzt steht auch der ganzheitlichen Legalisierung der Droge fast nichts mehr im Wege.
Die Legalisierung von Cannabis hatte es hierzulande bisher schwer. 1951 wurde die Substanz für die medizinische Verwendung und Genusszwecke verboten. Seither scheiterten Versuche, die Entscheidung rückgängig zu machen, regelmässig.
Diese Woche scheint es aber zu einem Sinneswandel gekommen zu sein. Die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) hat mit neun Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen einer Motion zur Legalisierung der Droge zugestimmt. Die Ständeratsmitglieder wollen jedoch eine Verbesserung des Jugendschutzes und der Prävention. Dabei soll sich die Legislative auf die Erkenntnisse von Pilotprojekten stützen.
«Wird einige Zeit in Anspruch nehmen»
Linke Gesundheitspolitikerinnen zeigen sich über den Entscheid erfreut. Barbara Gysi (SP/SG) hatte es «so erhofft», wie sie auf Anfrage erklärt. «Die Thematik ist komplex», sagt sie weiter, der Weg bis zur Legalisierung wohl noch lang. «Die SGK-Nationalrat muss nun schauen, wie sie die weiteren Arbeiten gestaltet», so Gysi.
Gysis Kommissionskollegin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) antwortet weniger verhalten. «Schön!», sagt sie. «Die Deutlichkeit der Abstimmung hat mich sehr überrascht.»
Der Ständerat sei schliesslich konservativer unterwegs, deswegen sei das Ergebnis ein Hoffnungsmacher. Und doch: «Ein Referendum erscheint mir sehr möglich, weil es ein hochideologisches Thema ist», sagt die Grüne. «Die Vereinigung ‹Jugend ohne Drogen› wird sich wahrscheinlich nicht ruhig halten.»
Referendum schon angekündigt
Prelicz-Huber behält recht: Die Verbände gegen Drogen und für Suchprävention kündigen schon ein Referendum an. Gleich zwei SVP-Nationalrätinnen sind an der Spitze solcher Organisationen: Der Dachverband «Drogenabstinenz Schweiz» wird von Andrea Geissbühler (BE) präsidiert, «Jugend ohne Drogen» von Verena Herzog (TG).
«Wir müssen das Referendum ergreifen», stellt Geissbühler gegenüber Nau.ch klar. Das Volk müsse über die Legalisierung von Cannabis abstimmen können: Schliesslich werde es die Langzeitfolgen einer solchen Entscheidung tragen müssen.
Dass «eine Gesundheitskommission die Legalisierung einer Droge durch die Hintertüre drückt», findet die ehemalige Polizeibeamtin «relativ bedenklich». Cannabiskonsum sei bekanntlich «nicht gesund und viel schädlicher als Zigaretten rauchen». Ähnlich sieht es Parteikollegin Verena Herzog: Die Mitglieder der SGK-S seien sich ihrer Meinung nach «ihrer Verantwortung gegenüber der Volksgesundheit» nicht bewusst.
Die beiden glauben nicht, dass Jugendschutz und Suchtprävention mit der Legalisierung von Cannabis vereinbar sind. «Die Resultate bei der Gesetzesberatung für die Pilotprojekte waren ernüchternd», so Herzog. Zum einen sei der THC-Gehalt «nicht mal auf eine einigermassen verantwortbare Höhe» reduziert worden. Zum anderen dürften Teilnehmende ihren Fahrausweis behalten.
Ein Referendum dürfte es schwer haben: Gemäss einer aktuellen Umfrage will 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung Cannabis legalisieren.
