Parlament lehnt Initiative für generelles Tabakwerbeverbot ab
Das Parlament hält nichts von einem totalen Verbot von Tabakwerbung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat der entsprechenden Volksinitiative eine Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat empfiehlt die Tabakwerbeverbotsinitiative mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung.
Die Mehrheit ist der Ansicht, dass mit der Revision des Tabakproduktegesetzes ein guter Kompromiss in Sichtweite sei und die wichtigsten Anliegen der Initianten aufgenommen werden. Das Gesetz befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren der Räte.
Laut Gesundheitsminister Alain Berset ist diese Vorlage denn auch der Grund, weshalb der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die Initiative gehe zudem sehr weit.
Im Rat ergriff einzig Hans Stöckli (SP/BE) das Wort, dafür umso vehementer für die Initiative. Als ehemaliger Stadtpräsident von Biel sei er auch nicht von der Idee begeistert gewesen, dass Werbung für Produkte, die legal konsumiert werden könnten, verboten sein soll. Als er dann ins Gesundheitsgeschäft eingetreten sei, habe er gesehen, wie schädlich der Tabakkonsum sei. «Es ist der einzige Konsum von Genussmitteln, welcher Risikofaktoren in allen Bereichen des menschlichen Körpers hat», sagte Stöckli.
Die Jugendlichen müssten vom Rauchen abgehalten werden. Die Initiative müsse vor das Volk kommen, weil die geplante Revision des Tabakproduktegesetzes nicht alle entscheidenden Punkte aufnehme. Genau dort, wo die Werbung bei Jugendlichen wirke, gebe es kein Verbot: im Internet. Dabei würde über 80 Prozent der Werbung der Tabakindustrie heute über das Internet und die sozialen Medien gehen.
Sein Votum konnte die Ratsmehrheit nicht überzeugen. Auch der Nationalrat hat die Initiative - bereits in der Frühjahrssession - zur Ablehnung empfohlen. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung.
Das im Jahr 2019 von mehreren Gesundheitsorganisationen eingereichte Volksbegehren «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» fordert ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht.
Faktisch würde damit Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum verboten. Aber auch Kinowerbung, Inserate, Festivalsponsoring und Onlinewerbung für Tabak würden in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.
