Parlament muss in der Corona-Session Milliardenkredite bewilligen

Am Montag beginnt in Bern die ausserordentliche Session. Sie dauert höchstens bis am Donnerstag und ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Im Zentrum stehen Kredite über 55 Milliarden Franken.

Um diese zu genehmigen, haben sowohl der Bundesrat als auch eine Mehrheit des Ständerats die Durchführung einer ausserordentlichen Session verlangt. Diese findet in den Hallen der Berner Messe Bernexpo statt. Die Ratsbüros haben die Verlegung beschlossen, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten. Es ist die erste Session «extra muros» seit der Herbstsession 2006 in Flims GR.

Den grössten Teil der Kredite hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte schon als Vorschuss bewilligt. Das Gesetz schreibt aber vor, dass diese nachträglich vom Parlament bewilligt werden müssen. Sagen die Räte Nein dazu, werden die laufenden Ausgaben gestoppt, aber nicht rückgängig gemacht.

Das würde insbesondere die Überbrückungskredite betreffen, auf die der grösste Teil der Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise entfällt: 40 Milliarden Franken hat der Bundesrat dafür beantragt, 30 Milliarden sind als Vorschuss bewilligt und schon weitgehend als Bürgschaften verpflichtet. Damit werden Kredite bis 20 Millionen Franken für KMU abgesichert, die mit Liquiditätsproblemen kämpfen.

Der Verpflichtungskredit selber ist unbestritten. Verschiedene Kommissionen haben aber Motionen eingereicht, die vom Bundesrat eine Änderung der Modalitäten fordern.

So sollen die Kredite nicht nur für fünf, sondern für acht Jahre verbürgt werden. Auch nach dem ersten Jahr sollen sie zinsfrei sein. Ein Thema ist auch die Missbrauchsbekämpfung.

Ebenfalls als Vorschuss bewilligt sind die 6 Milliarden Franken, die der Bundesrat für den Fonds der Arbeitslosenversicherung beantragt hat. Das Geld ist für Kurzarbeitsentschädigungen vorgesehen. Darauf haben im Zug der Corona-Krise auch befristet oder temporär Angestellte, Lehrlinge und mitarbeitende Geschäftsinhaber Anspruch. Inzwischen wurde für rund einen Drittel aller Arbeitnehmenden Kurzarbeit beantragt.

Für Erwerbsersatz für Selbstständige beantragt der Bundesrat insgesamt 5,3 Millionen Franken. Für die Beschaffung von Medikamenten, Masken und anderem Sanitätsmaterial knapp 2,6 Milliarden Franken. Diesen Kredit möchte die SVP um 600 Millionen Franken kürzen.

Ganz streichen will sie die 25 Millionen Franken, die als Soforthilfe für Kulturschaffende vorgesehen sind. Die Ausfallentschädigung soll um 45 Millionen Franken gekürzt werden.