Parlament stimmt besserem Schutz vor gefährlichen Chemikalien zu

Die Bevölkerung und die Umwelt sollen besser vor den möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunfällen geschützt werden. Das Parlament hat der Ratifizierung von zwei entsprechenden internationalen Übereinkommen zugestimmt.

Nach dem Nationalrat sagte am Donnerstag auch der Ständerat Ja zu den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit respektive über die Verhütung von industriellen Störfällen. Die beiden Entscheide in der kleinen Kammer fielen mit 32 zu 0 Stimmen beziehungsweise 34 zu 0 Stimmen.

Ziel dieser Übereinkommen ist es, den Gefahren bei der Verwendung chemischer Stoffe Rechnung zu tragen und spezifische Schutzmassnahmen einzuführen. «Wir halten es für wichtig, dass die Schweiz ihren Willen bekräftigt, Arbeitskräfte vor den potenziell schädlichen Auswirkungen chemischer Stoffe zu schützen», sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S). Für die Übernahme sei keine Gesetzesanpassung nötig.

Die Abkommen hatten einzig im Nationalrat zu Diskussionen Anlass gegeben. Dort stimmte die SVP-Fraktion geschlossen dagegen. Es bestehe keine Not, den Übereinkommen zuzustimmen, da die Schweiz eben bereits einen genügenden Schutz in diesen Bereichen habe, lautete der Tenor der Volkspartei.

Die beiden Verträge schafften die Rahmenbedingungen für ein hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen, hielt Wirtschaftsminister Guy Parmelin dagegen. Mit der Ratifizierung anerkenne die Schweiz, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bevölkerung und die Umwelt Risiken aussetzen könne und spezifische Schutzmassnahmen erfordere.