Parlament stockt Tourismusförderung vorübergehend auf
Nach dem Kriechgang während der Covid-19-Pandemie will das Parlament innovative Projekte im Tourismusbereich vorübergehend stärker fördern. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die nötige Gesetzesänderung bewilligt.
Die Massnahme kostet zusätzliche 20 Millionen Franken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.
Der durch Innotour vergebene Bundesanteil an innovative Projekte wird zwischen 2023 und 2026 von heute maximal 50 auf bis 70 Prozent erhöht. Dadurch sinken die Investitionskosten für die Projektträger. Besonders gefördert werden sollen die drei Innovationsthemen Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Städte- und Geschäftstourismus.
Ein Teil der SVP-Fraktion wollte nicht eintreten. Ihr Sprecher Thomas Burgherr (AG) argumentierte mit negativen finanziellen Konsequenzen der Vorlage. Es sei zu befürchten, dass Anschubfinanzierungen zu Dauerfinanzierungen würden. Die Branche müsse von sich aus innovativ sein.
Die anderen Fraktionen unterstützten die befristete zusätzliche Förderung. Tourismus leiste einen gewichtigen Beitrag zum Wohlstand in der Schweiz und er gehöre zum Exportsektor, konterte Nicolo Paganini (Mitte/SG). Die Pandemie habe dem Tourismus besonders hart zugesetzt, fügte Samira Marti (SP/BL) hinzu.
Im September 2022 hatte das Parlament bereits eine Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) angenommen, die auch eine langfristige Finanzierung von Tourismusprojekten durch Innotour ermöglicht. Im Fokus sind hier insbesondere Projekte für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.
Der Nationalrat bewilligte die Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus mit 158 zu 26 Stimmen, der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen. Den dazugehörigen Finanzierungsbeschluss hiess der Nationalrat mit 164 zu 24 Stimmen und der Ständerat mit 35 zu 0 Stimmen gut.
