Parlament will mehr Geld für die Förderung der Verlagerung
Für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs will das Parlament deutlich mehr Geld ausgeben als der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will den alpenquerenden Schienengüterverkehr mit mehr Geld fördern.
- Der Bundesrat wollte den Zahlungsrahmen um 90 Millionen auf 1,765 Milliarden aufstocken.
- Das Parlament will nun aber 385 Millionen Franken mehr ausgeben.
Das Parlament will für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs deutlich mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Es entschied, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken auszulegen und die Förderzeit zu verlängern.
Der Bundesrat wollte den derzeit laufenden Zahlungsrahmen von 1,675 Milliarden Franken um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufstocken. Zudem will er ihn statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen. Jeweils 30 Millionen Franken sollen pro zusätzliches Jahr zur Verfügung stehen.
Einstimmiger Entscheid des Ständerats
Das Parlament will nun aber mehr. Nach dem Nationalrat beschloss am Mittwoch auch der Ständerat, die Unterstützung bis 2030 laufen zu lassen. Der Entscheid der kleinen Kammer fiel einstimmig.
Den Zahlungsrahmen will das Parlament statt um 90 Millionen um insgesamt 385 Millionen Franken aufstocken. Das sind für sieben zusätzliche Jahre je 55 Millionen Franken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.
Die kleine Kammer folgte der Mehrheit seiner Verkehrskommission (KVF). Mit den Massnahmen soll das Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten näher kommen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen auf knapp 900'000. Das gesetzliche Ziel wurde aber weiterhin klar verfehlt.
Das sei weniger ein Problem der Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es seien vor allem die umliegenden Länder, die ihre Hausaufgaben in der Verkehrspolitik nicht erledigt hätten. Eine Erhöhung und Verlängerung des Zahlungsrahmens sei dennoch sinnvoll. Die zusätzlichen Investitionen bis 2030 würden sich auszahlen.
Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) nahm Bezug auf die Corona-Krise. Diese belaste die sowieso schon geforderte Güterverkehrsbranche enorm. «Die Ertragseinbrüche sind hoch und sogar existenzgefährdend.»
Der Bund risikere eine langfristige Schwächung der Verlagerung auf die Schine. Dies, wenn er kein zusätzliches Hilfspaket für den alpenquerenden Güterverkehr schnüre.
Erhöhung ist «Maximalvariante»
Dem Bundesrat sei die aktuell schwierige Lage des Güterverkehrs bewusst, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Sie versprach, dass die Regierung beim Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr auch den Güterverkehr miteinbeziehen werde.
Trotzdem bezeichnete Sommaruga die vom Parlament beschlossene Erhöhung als «Maximalvariante». Das Parlament habe die Spendierhosen angezogen, sagte sie. Der Bundesrat sei skeptisch, ob die zusätzlichen Gelder die gewünschte Wirkung erzielten. Auch die Branche stehe in der Pflicht, denn die Probleme wie beispielsweise die Pünktlichkeit seien teilweise hausgemacht.
Mit Blick auf die Zulaufstrecken der Neat beschloss das Parlament eine Motion für einen Staatsvertrag. Dieser soll für eine linksrheinische Zulaufstrecke über französischen Boden abgeschlossen werden. Es will den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich und Belgien eine Alternativroute für den Güterverkehr voranzutreiben.
Der Ausbau der Zulaufstrecke in Deutschland kommt nur schleppend voran, was die Verlagerung des Güterverkehrs verzögert. Die Motion fordert, den Ausbau dieser Strecke am rechten Rheinufer «mit Nachdruck» weiterzuverfolgen.
Sommaruga war mit der Motion einverstanden. Auch der Bundesrat beobachte mit einer «gewissen Beunruhigung» oder «gewissen Verärgerung» die Verspätung für die Zulaufstrecken in Deutschland, sagte sie. Das Nachbarland habe 15 Jahre Verspätung.
Sommaruga warnte aber vor falschen Hoffnungen. Für Frankreich sei die linksrheinische Strecke strategisch nicht vorrangig, es werde darum Überzeugungsarbeit brauchen. Es könne sein, dass die Schweiz auch finanziell zeigen müsse, dass sie enormes Interesse an dieser Strecke habe.
