Ja zur Überbrückungsrente, Nein zu allem anderen?
Der Nationalrat sagt Ja zur Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Andere Sozialausgaben dürften es in der Sommersession schwer haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat befürwortet die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose.
- Die FDP will aber bei anderen Ausgaben, unter dem Eindruck der Corona-Schulden, bremsen.
- FDP-Fraktionspräsident Beat Walti erklärt, warum.
Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose soll eins der Gegenargumente zur Begrenzungsinitiative der SVP werden. Diese kommt am Monster-Abstimmungssonntag vom 27. September vors Volk. Die SVP will die Überbrückungsrente nötigenfalls mit einem Referendum bekämpfen.
Ausgaben, insbesondere Sozialausgaben, dürften es grundsätzlich schwer haben in den nächsten Wochen und Monaten. Die Milliarden-Kredite als Folge des Coronavirus haben ein tiefes Loch in die Bundeskasse gerissen. Bürgerliche wollen dieses so schnell wie möglich stopfen. Auch wenn «schnell» in diesem Fall Jahre und Jahrzehnte bedeutet.
Vaterschaftsurlaub und 2. Säule kosten ebenfalls
Hat das Parlament bei der Überbrückungsrente aus taktischen Gründen grad noch mal ein Auge zugedrückt? Denn diverse andere Ausgaben-Posten sind wegen den Corona-Schulden unter Druck geraten. So prominenterweise der Vaterschaftsurlaub, über den ebenfalls im Herbst das Volk entscheidet.
Auch die Sanierung der 2. Säule kommt zur Unzeit: Genau jetzt Milliarden umzuschichten, steht im krassen Gegensatz zu den Milliarden-Schulden. Letztes Jahr sah das noch anders aus; ein zukunftgerichtetes Vorhaben sollte die Rentenreform sein. Genau auch wie der Klimafonds, der Hunderte von Millionen Franken im Dienste der nächsten Generation verwalten soll.
Überbrückungsrente rechnet sich…
Bürgerliche wollen der nächsten Generation vordringlich aber den Corona-Schuldenberg ersparen. Ganz im Gegenteil, sagt der Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart zu Nau.ch: Der Bund sei hervorragend finanziert.
FDP-Fraktionschef Beat Walti sieht es differenziert. «Das Thema der älteren Arbeitslosen würde uns so oder so noch länger beschäftigen. Mit der Überbrückungsrente haben wir jetzt eine ausgewogene Lösung bereit.» Komme dazu, dass diese Lösung nicht wahnsinnig teuer ausfalle. «Es ist eine sehr spezifische Personengruppe, die davon profitiert, und Erhebungen zeigen, dass es nicht sehr viele Personen wären.»
…Papizeit dagegen nicht
Komme dazu, dass das Geld – man geht von 150 Millionen Franken jährlich aus – zumindest teilweise andernorts wieder eingespart wird. «Kantone und Gemeinden profitieren, weil weniger Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe nötig werden», so Walti.
Anders wird die Haltung der FDP bei anderen Sozialausgaben aussehen. Dort geht es um deutlich grössere Beträge, der Corona-Sparhammer schlägt zu. «Beim Vaterschaftsurlaub haben sie keinen ausgesuchten Personenkreis, sondern eben alle Väter.»
