Parlament will mehr Geld für die Luftabwehr

Der Nationalrat hat am Donnerstagvormittag die Beratung zur Armeebotschaft 2024 fortgesetzt. Wie der Ständerat will er beim Rüstungsprogramm 660 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Verwendet werden soll das Geld für die Luftabwehr.

Die Aufstockung soll es ermöglichen, früher als ursprünglich geplant Luftabwehrraketen mittlerer Reichweite zu beschaffen. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den Bundesbeschluss zum Rüstungsprogramm mit 161 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung an. Ein Antrag aus den Reihen von SP und Grünen, in der Sache beim Entwurf des Bundesrats zu bleiben, fand keine Mehrheit.

Bei zwei weiteren Bundesbeschlüssen folgte der Nationalrat dem Antrag des Bundesrats. Dabei ging es um die Beschaffung von Armeematerial in den kommenden vier Jahren sowie das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements. Eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission beantragte, die Verpflichtungskredite für die Beschaffung von Armeematerial um zehn Prozent zu kürzen. Der Rat wollte davon nichts wissen.