Parlament will psychiatrische Betreuung von Kindern sichern
Das Parlament hat sich für eine verbesserte psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt.
Das Parlament will die psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat eine entsprechende Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) gutgeheissen.
Die Zustimmung in der Kleinen Kammer erfolgte mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte den Vorstoss im Juni letzten Jahres mit 127 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen eine nationale Tarifstruktur schaffen, welche zu kostendeckenden Tarifen in der spital-ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie führt.
Die verlangten Massnahmen seien in der geforderten Form durch den Bundesrat nicht umsetzbar. Auch liege die Tarifgestaltung in der primären Verantwortung der Tarifpartner, also der Versicherer und Leistungserbringer.
Kritik an aktuellen Zuständigkeiten
Die Mehrheit im Parlament sieht dringlichen Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Versorgung sei in vielen Landesteilen nicht sichergestellt und die Wartezeiten seien lang. Zudem bestünden Probleme mit der Finanzierung der Leistungen.
Eine Standesinitiative des Kantons Solothurn forderte dasselbe wie die Motion, jedoch zusätzlich auch, dass der Bund eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie lanciert und finanziert. Dies im Zusammenhang mit der noch stärkeren Überlastung des Fachbereichs in Folge der Covid-19-Pandemie.
Die grosse Kammer lehnte die Standesinitiative jedoch diskussionslos ab, weil zentrale Anliegen der Initiative von der Motion aufgenommen werden.
