Parlament will SBB nicht zu drastischen Preissenkungen verpflichten
Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat eine jurassische Initiative für eine ÖV-Preissenkung ab. Man wolle sich nicht in die Tarifhoheit einmischen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Tarifhoheit der ÖV-Betriebe soll unangetastet bleiben.
- Stände- und Nationalrat lehnen eine Initiative für deutliche Preissenkungen ab.
Das Parlament will sich nicht in die Tarifhoheit der ÖV-Betriebe einmischen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Jura abgelehnt, die eine deutliche Preissenkung bei den SBB-Angeboten verlangte.
Das jurassische Parlament hatte geltend gemacht, dass mehr ÖV-Nutzende die CO2-Emissionen pro Kopf reduzieren würden. Die Hürde für diese Lösung – zu hohe Preise für Billette und Abonnemente – müsse abgebaut werden. Der Bund solle attraktivere Preise für ÖV-Nutzende vorschlagen.
Kantone können bereits Vergünstigungen beschliessen
Der Nationalrat gab der Standesinitiative mit 126 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung jedoch keine Folge. Der Ständerat hatte bereits im Dezember Nein gesagt dazu. Das Geschäft ist damit erledigt.
Die Mehrheit argumentierte, dass die Festlegung der Preise im öffentlichen Verkehr in die Zuständigkeit der Verkehrsunternehmen falle. Sie wies zudem darauf hin, dass die Kantone bereits die Möglichkeit hätten, Tarifvergünstigungen zu beschliessen.
Schon heute lasse sich feststellen, dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs stetig zunehme, hielt Kommissionssprecherin Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) fest. Auch sei die finanzielle Lage des Bundes derzeit wenig geeignet, um zusätzliche Kosten auf die öffentliche Hand zu überwälzen.
SP und Grüne waren anderer Meinung. Sie erachteten den klimapolitischen Handlungsbedarf als dringend. Tiefere Preise im ÖV seien ein starker Hebel, um mehr Reisende zum Umstieg von der Strasse auf die Schiene zu bewegen, sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE).
