Parteien mehrheitlich zufrieden mit Departementsrochade
Im zweiten Anlauf hat es der Bundesrat geschafft, die Departemente zu verteilen. Von den Parteien hört man Positives.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP hätte gerne Karin Keller-Sutter als Wirtschaftsministerin gehabt.
- Laut SVP könne Guy Parmelin im WBF von seiner Landwirt-Erfahrung profitieren.
Die Departementsrochade im Bundesrat ist von den Parteien mehrheitlich gut aufgenommen worden. Einzig die FDP liess durchblicken, dass sie ihre neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter auch gerne als Wirtschaftsministerin gesehen hätte.
Zufrieden zeigte sich die SVP, deren Guy Parmelin vom Verteidigungs- ins Wirtschaftsdepartement (WBF) wechselt. Die «Weiterführung einer klar bürgerlichen Politik» im Wirtschaftsdepartement sei sichergestellt, teilte die Partei heute Montag auf Anfrage mit. Die SVP wertet es zudem als positiv, dass das Departement von Parmelins Erfahrung als Landwirt profitieren könne.
Wichtiges Thema: Migration
Die FDP begrüsste es, dass die Partei mit Keller-Sutter seit über 29 Jahren wieder einmal Verantwortung für das «Schnittstellendepartement EJPD» übernehmen kann. Damit werde die FDP das «für viele Menschen in der Schweiz wichtige Thema Migration» prägen, teilte die Partei mit.
Keller-Sutter habe aufgrund ihrer Regierungstätigkeit als Justiz- und Polizeidirektorin im Kanton St. Gallen auch die «besten Voraussetzungen», um das Justizdepartement (EJPD) zu führen. Etwas wehmütig hält die Partei in einer Mitteilung aber auch fest, dass Keller-Sutter für das Wirtschaftsdepartement «prädestiniert gewesen» wäre, «um die liberale Wirtschaftspolitik des Vorgängers weiterzuführen».
«Elementare Bedeutung»
Die CVP, deren neu gewählter Bundesrätin Viola Amherd das Verteidigungsdepartement (VBS) zufällt, sprach von einer «willkommenen Aufgabe». Die CVP freue sich, dass Amherd ein Departement «von elementarer Bedeutung für die Schweiz» übernehmen könne, hiess es von der CVP.
Neue Bedrohungsformen wie Extremismus und Terrorismus sowie Cyberangriffe seien grosse Herausforderungen. Um diese zu meistern brauche es neben einer guten technischen Ausrüstung hochqualifizierte Fachleute und ein «klares, zeitgemässes Management im VBS», so die CVP weiter. Amherd werde im Gesamtbundesrat dazu beitragen, die Schweiz «mit tragfähigen und zukunftsgerichteten Lösungen voranzubringen».
Erfreut zeigte sich auch die SP, deren Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) übernimmt. Das Departement berühre mehrere Schlüsselthemen der sozialdemokratischen Politik. Die SP habe in den zentralen Dossiers Umwelt, Verkehr, Energie und Medienvielfalt grosse Kompetenzen.
