Parteien propagieren bekannte Rezepte gegen Prämienschock
Im Kampf gegen den Prämienschock setzen die Parteien auf ihre bekannten Rezepte.
Die politischen Parteien haben im Kampf gegen den Prämienschock auf ihre Rezepte gesetzt. Bei der SP ist es die Prämienentlastungs-Initiative, bei der Mitte die Kostenbremse-Initiative und die Grünen fordern einkommensabhängige Prämien. FDP und SVP kritisieren die Bilanz von Gesundheitsminister Alain Berset.
So schreibt die SVP von einer «blamablen Bilanz» von Gesundheitsminister Alain Berset: Während seiner Amtszeit seien die Krankenkassenprämien um über 40 Prozent gestiegen und die Gesundheitskosten hätten um 24 Milliarden Franken zugenommen.
Die Partei fordert, dass Zuwanderer einen solidarischen Beitrag ans Gesundheitswesen leisten. Mit höheren Prämien (Franchisen) für Zugewanderte könnten Schweizer Prämienzahler entlastet werden. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sei zudem auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Zudem fordert die SVP, dass den «Teilzeit-Optimierern» der Riegel geschoben werde: Weniger arbeiten, um von Prämienverbilligungen zu profitieren, dürfe sich nicht lohnen.
Bilanz für FDP bedenklich
Auch für die FDP ist die Bilanz nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Führung bedenklich. Die Kosten des Gesundheitswesens seien stark gestiegen und die Grundversicherung sei mit zahlreichen Leistungen erweitert worden, was die Prämien weiter erhöht habe.
Die FDP habe sich in der ablaufenden Legislatur vehement für tiefere Kosten eingesetzt und biete mit dem Budget-Versicherungsmodell einen wirksamen Vorschlag mit Sparpotenzial. Das Modell ermögliche Einsparungen von bis zu 25 Prozent und erlaube Wahlfreiheit. Es senke die Kosten, ohne die Qualität oder die Solidarität zu tangieren.
Die SP fordert Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung. Nur so könne die Kaufkraft gesichert werden. Gleichzeitig müssten die Kantone die Prämienverbilligungen erhöhen, statt diese immer weiter zu kürzen. Dies fordert die Partei in einem offenen Brief an die kantonalen Gesundheitsdirektoren.
Mit der SP-Prämien-Entlastungsinitiative könnte die Bevölkerung schnell und wirksam entlastet werden. Mit einer Begrenzung der Prämienlast auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens könne die Kaufkraft der Bevölkerung geschützt und der Prämienexplosion endlich ein Ende gesetzt werden. Die Lobbyisten in den Gesundheitskommissionen wüssten das genau, lehnten diese Vorschläge aber ab, um ihre Pfründe zu sichern. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht in der Zehn-Prozent-Initiative die Lösung.
Kostenbremse-Initiative der Mitte
Bei der Mitte ist von einem «Prämienhammer» die Rede. Mit der Kostenbremse-Initiative der Mitte liege eine wirksame Lösung auf dem Tisch, um die Gesundheitskosten und damit die Prämien nachhaltig zu senken. Denn die Prämienexplosion sei ein Spiegelbild der Kostenexplosion im Gesundheitswesen.
Der Gegenvorschlag sehe zwar Kosten- und Qualitätsziele vor, allerdings fehle die Verbindlichkeit zur Umsetzung von kostendämpfenden Massnahmen, falls die Ziele nicht erreicht würden. Das Sparpotenzial sei riesig. Laut Expertenbericht könnten heute bereits 20 Prozent oder sechs Milliarden Franken der Kosten pro Jahr eingespart werden, und das ohne Qualitätsverlust.
Die Grünen fordern die Einführung von einkommensabhängigen Prämien. Es brauche jetzt einen grundsätzlichen und sozialen Systemwechsel. Die heutigen Kopfprämien seien unsozial. Die Koppelung der Prämien an den Lohn, wie sie bereits die Unfallversicherung kenne, würde eine deutlich gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten nach wirtschaftlicher Stärke ermöglichen, schreibt die Partei.
Das System ist am Anschlag, insbesondere auch weil ein immer grösserer Anteil der Gesundheitskosten über die Prämien finanziert werde. Prämienverbilligungen seien zwar ein wichtiger Hebel, der die Haushalte kurzfristig entlaste. Sie stiessen jedoch bei diesem massiven Prämienanstieg an ihre Grenzen.
Die EVP fordert höhere Kinderzulagen und Prämienverbilligungen. Zudem sollten endlich auch strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung angepackt und gemeinsam Massnahmen ergriffen werden, schreibt die Partei.
