Personenfreizügigkeit bleibt schwieriges Thema für Brüssel und Bern

Trotz Diskussionen über die Personenfreizügigkeit kommen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU gut voran.

Schweiz und EU — Trotz der Diskussionen über die Personenfreizügigkeit machen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU Fortschritte. - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Thema der Personenfreizügigkeit ist laut Brüssel weiterhin einer der Diskussionspunkte zwischen der Schweiz und der EU. Dennoch würden insgesamt die laufenden Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Kommission fortschrittlich vorankommen.

Es ist weiterhin das Ziel, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschliessen, wie ein Sprecher der Europäischen Kommission am Freitag in Brüssel auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Zu weiteren herausfordernden Dossiers hielt sich der Sprecher bedeckt und hob die «positive Einstellung» hervor, die es derzeit gebe.

In der letzten Augustwoche habe die sechste Gesprächsrunde stattgefunden. Die Siebte soll ab dem 16. September folgen. Auch zwischen diesen Verhandlungsrunden gebe es einen Austausch auf technischer und politischer Ebene. «Das Tempo ist hoch», sagte der Sprecher.

Fortschritte in einigen Bereichen

Ende Juni zog der Bundesrat eine durchzogene Zwischenbilanz. In einigen Bereichen seien konkrete Fortschritte erzielt worden, schrieb er damals in einer Mitteilung. In anderen Bereichen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmten die Positionen «noch zu wenig» überein. Hier müssten sich die Positionen der Delegationen noch weiter annähern.

Seit März verhandeln die Schweiz und die EU, um die künftigen bilateralen Beziehungen zu regeln. In einem gemeinsamen Dokument hielten beide Parteien fest, in welchen Gebieten neue oder aktualisierte Abkommen angestrebt werden. So umfassen die Verhandlungsmandate Themen wie Strom, EU-Bildungs- und Forschungsprogramme oder die Regelung der institutionellen Fragen.