Pfister-Wahl: SP moniert «Rechtsrutsch» – FDP sieht «grosse Aufgabe»
Martin Pfister wird neuer Bundesrat. Der Mitte-Fraktionschef zeigt sich zufrieden – von rechts und links kommen derweil bereits klare Erwartungen an den Zuger.
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Das Wichtigste in Kürze
- Mitte-Fraktionschef Bregy ist nach der Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat zufrieden.
- Besorgt zeigt sich derweil SP-Co-Präsident Wermuth – er befürchtet einen Rechtsrutsch.
- Für FDP-Chef Burkart ist klar: Das neue Regierungsmitglied hat eine grosse Aufgabe.
Am Mittwochmorgen ist es offiziell: Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister wird in den Bundesrat gewählt und tritt damit die Nachfolge von Viola Amherd an.
Im zweiten Wahlgang schafft Pfister das absolute Mehr und setzt sich gegen Bauernpräsident Markus Ritter durch.
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy zeigt sich nach der Wahl «absolut zufrieden». Man habe der Bundesversammlung «zwei exzellente Kandidaten» präsentiert.
Beide hätten einen guten Wahlkampf gemacht, jetzt habe sich die Bundesversammlung für Pfister entschieden.
Zu den Gründen von Pfisters Wahlsieg kann oder will sich Bregy nicht gross äussern. «Das ist immer Kaffeesatzlesen. Bei einer Bundesratswahl spielen sehr viele persönliche Faktoren eine Rolle», so der Walliser Nationalrat.
Er nennt die Sympathie oder regionale Aspekte als Beispiele.
Letztlich seien die Gründe für das Resultat auch nicht so entscheidend. Klar sei, dass man mit Pfister einen Mann in den Bundesrat schicke, der Regierungserfahrung mitbringt.
Und der Bauernpräsident bleibt der Mitte natürlich erhalten, betont Bregy: «Mit Markus Ritter behalten wir weiterhin einen sehr starken Nationalrat, der für unsere Fraktion absolut wichtig ist.»
SP-Wermuth: «Bundesrat nach rechts gerutscht»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth bilanziert seinerseits zunächst: «Der Bundesrat ist mit der heutigen Wahl sicher nach rechts gerutscht gegenüber vorher.» Das sei aber vor der Wahl schon klar gewesen.
Linke Anliegen wie bezahlbare Mieten oder gute Löhne dürften es im Bundesrat künftig noch schwerer haben. «Das macht uns Sorgen», so Wermuth.
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Die SP hat drei klare Erwartungshaltungen an die Adresse von Martin Pfister. Er müsse erstens dazu beitragen, dass sich die Schweiz eindeutig gegen die Autokratien dieser Welt positioniere.
Zweitens soll der Zuger klar proeuropäisch Stellung beziehen – die Schweiz gehöre nämlich zu Europa. Drittens muss Pfister laut Wermuth die Fehlentscheide im VBS aus den letzten Jahren korrigieren.
Angesprochen auf den Verlierer Markus Ritter zollt Wermuth ihm zunächst Respekt für den Wahlkampf.
Der Aargauer Nationalrat glaubt nicht, dass der Sankt Galler im Parlament jetzt ein noch unangenehmerer Kollege wird. «Es war jetzt schon sehr schwierig, mit der Allianz aus Grosskapital und Bauernlobby in Bundesbern.»
FDP-Burkart: Pfister erwartet «grosse Aufgabe»
FDP-Präsident Thierry Burkart gratuliert Pfister zunächst zum Wahlsieg. Seine Partei hätte mit beiden Kandidaten leben können, sagt der Aargauer Ständerat.
Beide hätten ihr eigenes Profil mit Stärken und Schwächen. «Wir haben immer gesagt, dass es bei uns etwa halb-halb sein dürfte.»
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Für Burkart ist klar, dass nun viel auf den neuen Bundesrat zukommt. «Wenn er tatsächlich das VBS übernimmt, erwartet ihn eine grosse Aufgabe.»
Es sei wichtig, dass er eine Gesamtsicht reinbringe, eine Gesamtverteidigungsstrategie. «Dort spielt natürlich die Armee eine wesentliche Rolle, aber nicht die einzige.»
Zudem muss sich der Zuger zunächst mit den Mechanismen in Bern vertraut machen. Diesbezüglich macht sich Burkart jedoch keine Sorgen: «Ich bin überzeugt, dass Herr Pfister hier schnell reinkommen wird.»
Gerhard Pfister: Versinke nicht in der Bedeutungslosigkeit
(Noch-)Mitte-Präsident Gerhard Pfister spricht gegenüber Nau.ch zunächst über seine eigene Rolle. Denn obwohl ein Zuger namens Pfister gewählt wurde, wird er nicht Bundesrat.
In der Bedeutungslosigkeit versinke er deswegen aber nicht, betont er. «Ich bleibe Nationalrat und das ist alles andere als ein bedeutungsloses Mandat.»
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Er streitet jedoch nicht ab, dass es nach seinem Rücktritt als Parteipräsident Änderungen geben wird. Seine Karriere dürfte «ein bisschen ruhiger» weitergehen und auch mit anderen Tätigkeiten, sagt er. Der Fokus soll demnach eher in der Sachpolitik als in der Parteipolitik liegen.
Zu den Gründen für Martin Pfisters Wahlsieg sagt Gerhard Pfister: «Ich kann nicht beurteilen, woher die Stimmen kommen. Es gilt das Stimmgeheimnis.» Es sei nicht immer so, dass die offiziellen Verlautbarungen mit dem Verhalten einzelner Parlamentarier übereinstimmen.
