Grüne sehen Umweltschutz durch Pfister-Wahl bedroht
Die Grünen haben ihr Bedenken über die politische Ausrichtung des Bundesrats nach der Wahl von Martin Pfister geäussert.
Die Grünen sehen den Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit wegen der Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat als bedroht an. Mit der Wahl rücke der Bundesrat «noch weiter nach rechts», was eine Festigung des rechtsbürgerlichen Blocks bedeute, teilte die Partei nach der Wahl mit.
Mit seiner Homogenität bilde der Bundesrat die Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht und politische Orientierung nicht ab. Man werde alles daran setzen, die Machtverhältnisse bei der nächsten Vakanz wieder ausgeglichener zu gestalten, teilte die Partei weiter mit.
Man erwarte vom neu gewählten Bundesrat, dass es sich auf nationaler Ebene stärker für soziale und globale Gerechtigkeit einsetze, als er dies in seinem Heimatkanton Zug bisher getan habe.
Forderungen an das Verteidigungsdepartement
Die neue Konstellation des Bundesrates müsse nun dringend Ordnung ins Verteidigungsdepartement (VBS) bringen. Es brauche einen Marschhalt bei der Erhöhung des Armeebudgets, bis sich die Lage im VBS normalisiert habe. Auch forderten die Grünen die SVP auf, das VBS zu übernehmen – dies aufgrund der zuletzt «heftigen Kritik» der Partei an dem Departement.
Aussenpolitisch fordern die Grünen, dass der Bundesrat – angesichts der drohenden Isolation der Schweiz auf der internationalen Bühne – «seine Verantwortung für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie wahrnimmt».
Reaktionen aus Zug
Die Alternativen – die Grünen des Kantons Zug (ALG) freuten sich laut einer Mitteilung über die Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat. Nach über 20 Jahren sei die Zentralschweiz wieder vertreten. «Die Alternativen – die Grünen sind überzeugt, dass er mit wichtigen Anliegen der Region einbringen wird», hiess es.
Gerade im Bereich der Infrastruktur stünden mit dem Zimmerberg Basistunnel 2 sowie dem Tiefenbahnhof Luzern wichtige Grundsatzentscheide an.
