Postauto Skandal: Bundesrat sieht das Problem nicht wirklich
Der Bundesrat nimmt Stellung zur Kritik nach dem Subventions-Bschiss bei der Postauto AG. Er zeigt sich kooperativ, verweist aber auf bereits gültige Vorgaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der GPK des Ständerats über den Postauto-Skandal.
- Er begrüsst die Empfehlungen, die meisten seien aber schon umgesetzt.
- Kritik weist er weitgehend zurück, denn einen Zielkonflikt habe es nicht gegeben.
Jahrelang hat die Postauto AG ihre Millionengewinne mit Buchhaltungstricks versteckt. Denn als Teil des Service public dürfte dieses Tochterunternehmen der Post gar keine Gewinne machen. Vor zwei Jahren flog der Bschiss auf, Köpfe rollten und Untersuchungen wurden angestellt. Jetzt nimmt der Bundesrat Stellung zu den diversen Empfehlungen für die Zukunft der Postauto AG.
Bundesrat sieht keinen Zielkonflikt
Grundsätzlich zeigt sich der Bundesrat offen gegenüber dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission GPK des Ständerats. So begrüsst er zum Beispiel die Forderung, dass das UVEK, das Finanzdepartement und die Aufsichtsbehörden «einen intensiveren Austausch pflegen» sollen. In anderen Punkten lässt er die Kritik aber auf die Kritiker zurückfallen.
So spricht die Post von einem Zielkonflikt und die GPK kritisiert, das UVEK habe mindestens seit 2011 davon Kenntnis gehabt. Denn einerseits dürfe die Post beim regionalen Personenverkehr keinen Gewinn machen. In den strategischen Zielen verlange der Bundesrat aber, dass der Unternehmenswert gesteigert werden solle. Doch der Bundesrat findet: Stimmt zwar, aber das ist kein Zielkonflikt.
Gesetz gilt auch für Postauto AG
Denn, lässt der Bundesrat zwischen den Zeilen durchblicken, wer so was behauptet, der hat wohl ein Kuddelmuddel mit den Prioritäten. Allen Beteiligten sei doch klar: Die strategischen Ziele haben keinen Vorrang gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Auch klar sei, dass die Post die gesetzlichen Vorgaben einhalten müsse, betont der Bundesrat. Als müsse er etwaige Zweifel beseitigen.
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Deshalb gebe es keinen Zielkonflikt. Die Zielvorgabe beziehe sich auf die Post als Ganzes, nicht auf speziell geregelte Bereiche wie Postauto. Der Bundesrat wolle aber der Empfehlung der GPK folgen und ausdrücklich festhalten, dass er bei Postauto keinen Gewinn erwarte.
Anders ausgedrückt sagt der Bundesrat: Offenbar muss man denen explizit sagen, dass sie bitteschön die Gesetze nicht brechen sollen.
Vieles schon umgesetzt
Von den 15 Empfehlungen der GPK seien viele schon umgesetzt oder in Umsetzung. So werde unter anderem ein neues System zur Aufsicht über den regionalen Personenverkehr aufgebaut im Bundesamt für Verkehr. Weitere Massnahmen würden ergriffen, sobald das vom Fedpol geführte Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen sei.
Die Corporate Governance, also die Unternehmensführung der bundesnahen Betriebe, werde man verbessern. Gleichzeitig lässt der Bundesrat aber auch in diesem Bereich Kritik nicht gelten. «Der Bundesrat hält […] fest, dass die Governance-Strukturen grundsätzlich funktioniert haben.» Schliesslich habe das Bundesamt für Verkehr den Skandal bei der Postauto Schweiz AG aufgedeckt – also genau die zuständige Behörde.
