Rahmenabkommen findet Unterstützung von Waadtländer Unternehmen

Eine klare Mehrheit der Waadtländer Unternehmen unterstützt das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dies hat eine Umfrage des Arbeitgeberverbandes des Westschweizer Kantons unter seinen Mitgliedern ergeben.

Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig: 85 Prozent der Befragten gaben an, dass sie dem Rahmenabkommen zustimmen oder eher zustimmen.

«Das Resultat an sich hat uns nicht überrascht, aber seine Deutlichkeit schon», sagte Christophe Reymond, Präsident des Centre patronal.

83 Prozent der Befragten befürworten den Mechanismus zur Beilegung von Konflikten zwischen der Schweiz und der EU vor einem Schiedsgericht. 63 Prozent heissen die «dynamische Übernahme» von EU-Recht gut. Die Umfrage basiert auf den Antworten von 90 Unternehmen und 20 Verbänden.

Das Rahmenabkommen ist in der Schweiz stark umstritten. Der Bundesrat schickte es Mitte Januar in die Konsultation. Es handelt sich dabei nicht um eine Vernehmlassung im Sinne des Gesetzes. Vielmehr sind es direkte Treffen und Kontakte, um die Standpunkte der betroffenen Kreise einzuholen.

Das institutionelle Abkommen würde den diskriminierungsfreien Zugang von Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt sichern. Vor allem deshalb ist es für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse wichtig. Allerdings gibt es unter seinen Mitgliedern auch kritische Verbände. So hat sich etwa der Schweizerische Versicherungsverband skeptisch zum Rahmenabkommen geäussert.