Rahmenabkommen: CVP-Präsident Pfister spricht sich dagegen aus

Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei, Gerhard Pfister, hat sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. «Alle Parteien zieren sich seit Jahren davor, als erste zu sagen, es sei tot». Dies erklärte er gegenüber dem Zürcher «Tages-Anzeiger» vom Dienstag.

Das EU-Rahmenabkommen habe noch nie gelebt, sagte er weiter. Das Ergebnis der Nachverhandlungen ohne substanzielle Verbesserungen für die Schweiz sei ungenügend.

«Wir müssen endlich über das grundlegende Problem reden: die Souveränität. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmenabkommen ist toxisch», betonte der CVP-Parteichef. Es könne nicht sein, dass ein einseitig europäisches Gericht über das Verhältnis zwischen der EU und einem Nichtmitglied entscheide.

Das Rahmenabkommen mit der EU sei die grosse Lebenslüge des Bundesrates, kritisierte er zudem. Die Mitglieder des Bundesrates glaubten viel zu lange, das sei schon alles irgendwie zu regeln. Dies betonte der 57-jährige Zuger.

Beim Lohnschutz werde die Schweiz eine Lösung mit der EU finden, falls es gelänge, das bisherige Schutzniveau zu sichern. Davon zeigte sich Pfister überzeugt. «Der grösste Knackpunkt ist die Unionsbürgerrichtlinie. Damit würde die Schweiz in die EU faktisch integriert», sagte er.

Diese Richtlinie dehne den Gedanken der Personenfreizügigkeit aus, hiess es diesbezüglich. EU-Bürger erhielten dadurch neu das Recht auf Sozialleistungen und Renten. Für diese hätten sie kaum Beiträge geleistet, erklärte der Präsident weiter.

Er habe erhebliche Zweifel, ob die EU bereit sei, der Schweiz dabei entgegenzukommen. «Gut möglich, dass die EU zum Schluss kommt, das Abkommen sei tot», sagte Pfister.