Rahmenabkommen mit EU: Parteichefs wollen Verhandlungen unterbrechen
Die Gewerkschaften wollen nicht über die flankierenden Massnahmen diskutieren. Die Parteichefs fordern, dass die Verhandlungen mit der EU unterbrochen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Chefs von SP, CVP und FDP wollen die Verhandlungen um das Rahmenabkommen sistieren.
- Es gebe keine innenpolitische Mehrheit ohne Gewerkschaften, sagt FDP-Präsidentin Gössi.
Nach dem Nein der Gewerkschaften zu jeglicher Reform der flankierenden Massnahmen haben laut der «SonntagsZeitung» die Spitzen von FDP, SP und CVP die Sistierung der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen gefordert.
Auch FDP-Chefin Petra Gössi forderte die Verhandlungen auf Eis zu legen: «Wenn der Bundesrat inhaltlich mit der EU keine Einigung findet, müssen die Verhandlungen sistiert werden», betonte sie. Es gebe nämlich keine Aussicht auf eine innenpolitische Mehrheit ohne die Gewerkschaften.
SP-Chef Christian Levrat sagte der Zeitung, Cassis müsse noch einen letzten Versuch machen, um mit Brüssel eine Einigung ohne Reform der Flankierenden zu erzielen. Andernfalls müsse der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel sistieren, sagte er.
Auf Sanktionen verzichten
Für CVP-Präsident Gerhard Pfister sei eine Sistierung der Verhandlungen ebenfalls unumgänglich. Zudem forderte er, Aussenminister Cassis müsse mit Brüssel aushandeln, dass man bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gegenseitig auf Sanktionen und Repressionsmassnahmen verzichte.
Die «NZZ am Sonntag» zitierte zudem aus einer Analyse der Bundesverwaltung, in der Experten vor Gegenmassnahmen der EU warnten. In der Zeitung kommt auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin zu Wort, der die Blockade der Gewerkschaften bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kritisiert.
«Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in der Schweiz miteinander zu verhandeln pflegen», betonte er. Wenn die Schweiz so weitermache, breche sie mit der Konsens-Tradition.
